Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf
Die Bundesländern fordern vom Bund angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche energische Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen hierzulande kämpften mit "zu viel Belastung, zu viel Steuerung", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtkolleginnen und -kollegen in Berlin. Die Luftverkehrssteuer etwa müsse "drastisch gesenkt" werden.
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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelung für Kitas gilt auch für Halbgeschwister
Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen für Kitas eine sogenannte Geschwisterregelung vorsieht, muss das auch für Halbgeschwister gelten, die mit ihrem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Die häusliche Gemeinschaft ist als eine Familie anzusehen, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag erklärte. Geklagt hatte ein Paar aus Witten.
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Schwache Konjunktur: EZB senkt Leitzinsen trotz Inflationsanstieg
Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten und abnehmender Sorge wegen der Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre drei Leitzinssätze erneut um 0,25 Prozent gesenkt. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Währungshüter gehen davon aus, dass sich die Inflation mittelfristig beim Ziel von zwei Prozent stabilisieren wird - Sorge bereitet ihnen aber zunehmend die schwache Konjunktur.
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Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.
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Trump lehnt Einsatz von US-Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland ab
Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer."
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DFB-Team: Gwinn und Musiala gewinnen Spielerwahl
Große Ehre für Giulia Gwinn und Jamal Musiala: Die beiden Profis von Bayern München wurden von den deutschen Fußball-Fans zur Nationalspielerin bzw. zum Nationalspieler des Jahres gewählt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag bekannt.
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Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an
Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.
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Säugling stirbt nach Schütteltrauma: Vater kommt ins Gefängnis
Nach dem Tod eines Säuglings durch ein Schütteltrauma hat das Landgericht im bayerischen Memmingen den Vater des Babys zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als Totschlag eingestuft und 14 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung sah in der Attacke eine Körperverletzung.
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Tödliche Schüsse auf jungen Flüchtling in Dortmund: Polizisten freigesprochen
Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.
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