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Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Berliner Gericht befragt europäische Richter

Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft - dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen gestellt. Es will nach Angaben vom Mittwoch wissen, ob landesweite Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen Voraussetzung für die Einstufung ist. Das Verwaltungsgericht muss über die Asylklage eines 26 Jahre alten Senegalesen entscheiden.

Opposition in Südkorea plant für Samstag erneute Abstimmung über Amtsenthebung Yoons

Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.

Woidke scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg in erstem Wahlgang

Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Der 63-Jährige erreichte im Potsdamer Landtag am Mittwoch nur 43 Stimmen, womit für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. 40 der 87 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung, zwei Stimmen waren ungültig. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht eine einfache Mehrheit.

Kreise: US-Außenminister Blinken reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Angaben aus Ankara noch diese Woche in die Türkei, um die Situation in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu diskutieren. "Er wird am Freitag in der Türkei sein", verlautete am Mittwoch aus türkischen Regierungskreisen. Der Ablauf des Besuchs sei noch in der Planung, hieß es weiter.

Elf Wildschweine in Niedersachsen nach Zusammenstoß mit Auto verendet

In Niedersachsen sind elf Wildschweine nach einer Kollision mit einem Auto ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben fuhr ein 54-jähriger Autofahrer in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn 391 bei Braunschweig in die Rotte. Diese bewegte sich demnach auf der Fahrbahn. Wie die Beamten in Braunschweig mitteilten, starben sieben Tiere sofort. Vier weitere schwerverletzte Wildschweine mussten von Polizisten und Jägern erlöst werden.

EU-Fischfangquoten: Weniger Hering und mehr Scholle für Nordsee-Fischer

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering und mehr Scholle aus dem Meer ziehen. Darauf einigten sich die Fischereiministerinnen und Minister der EU in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Für den seit Jahren gefährdeten Aal gilt demnach weiter eine Schonzeit von sechs Monaten im Jahr, in der die Tiere nicht gefischt werden dürfen.

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach sich dagegen aus.

Angriff auf Klinik in Saporischschja: Zahl der Toten steigt auf sechs

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik und ein Bürogebäude in der südukrainischen Stadt Saporischschja haben die ukrainischen Behörden zwei weitere Tote gemeldet. "Die Zahl der Toten ist auf sechs gestiegen", erklärte das Innenministerium am Mittwoch in Online-Netzwerken. Eine vorherige Bilanz war von vier Todesopfern ausgegangen. Die Suche nach Überlebenden ging demnach weiter.

Trump zu Außenpolitik: Lösung der Ukraine-Krise hat höchste Priorität

Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar die Lösung der Ukraine-Krise zur höchsten außenpolitischen Priorität machen. "Ich denke wir müssen das Ukraine-Problem mit Russland lösen", sagte Trump der französischen Zeitschrift "Paris Match" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Zwar sei auch der Nahe Osten eine "große Priorität", die Situation dort sei aber "weniger schwierig" als die in der Ukraine, argumentierte er.

Trump nominiert frühere Fox-News-Moderatorin als US-Botschafterin in Griechenland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem gab der Republikaner die Nominierungen für mehrere Botschafterposten, die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde FTC sowie die Leitung der Kartellabteilung des Justizministeriums bekannt.