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Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab

Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron warf den Rechtspopulisten vor, vor allem die Präsidentschaftswahl im Hinterkopf zu haben.

"Überlebenschance" oder "Organbeschaffung": Bundestag berät Neureglung der Organspende

Es waren buchstäblich Fragen von Leben und Tod, die der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat: In einer mit großer Ernsthaftigkeit geführten Debatte berieten die Abgeordneten über eine fraktionsübergreifende Initiative für die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden. Es gehe darum, dass "todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten", sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar. Dagegen warnte die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke davor, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper auszuhelben.

Island erteilt neue Lizenz für Walfang bis 2029

Die scheidende Regierung in Island hat trotz Kritik von Umweltschützern zwei Walfangunternehmen neue Jagdlizenzen für die nächsten fünf Jahre erteilt. Wie die nach der Niederlage bei der Parlamentswahl zurückgetretene Regierung in Reykjavik am Donnerstag mitteilte, gilt die Genehmigung bis 2029 für den Fang von jährlich 209 Finnwalen und 217 Zwergwalen pro Saison.

Trotz Drohungen des Regierungschefs: Neue pro-europäische Proteste in Georgien

Ungeachtet massiver Drohungen der Regierung sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis den achten Tag infolge tausende pro-europäische Demonstranten auf die Straße gegangen. Bei dem Protest vor dem Parlament am Donnerstagabend schwenkten die Menschen georgische und EU-Flaggen und hielten Plakate mit Slogans wie "Eure Unterdrückung wird Euch zugrunde richten". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den "Mut der Menschen in Georgien". Zuvor hatte der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht.

Bundestag diskutiert Widerspruchslösung bei Organspende

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert. Es gehe darum, dass "todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten", sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die zu den Initiatorinnen des Gesetzentwurfs gehört, der von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten erarbeitet wurde. Die bisher in Deutschland geltende Entscheidungslösung sei "eklatant gescheitert", urteilte Dittmar.

Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.

Neue Proteste in Georgien trotz Drohungen von Regierungschef Kobachidse

In Georgien haben tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre Russland-freundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten. In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Eure Unterdrückung wird euer Ende sein".

Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne

Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten. Für den Frühsommer 2020 gilt das bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten Subunternehmen, deren Arbeiter in Nordrhein-Westfalen in anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung eingesetzt wurden. (Az. 3 C 7.23 und 3 C 8.23)

Hitzige Debatte im Bundestag über Neuregelung von Abtreibungen

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu einer Neuregelung von Abtreibungen diskutiert. Die von mehreren hundert Abgeordneten unterstützte Initiative sieht eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ob sie aber noch vor der Neuwahl im Bundestag abgestimmt wird, ist ungewiss.

Zehn Jahre nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Buch über getötete Karikaturisten erscheint

Knapp zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat die französische Satirezeitung am Donnerstag ein Buch zu Ehren ihrer getöteten Mitarbeiter veröffentlicht. Der Sammelband "Charlie Liberté" sei eine Hommage an die Getöteten, sagte Chefredakteur Gérard Biard der Nachrichtenagentur AFP. Das Buch solle sie gewissermaßen wiederaufleben lassen. Die Veröffentlichung erfolgte wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags am 7. Januar.