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Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Gesetzentwurf sieht eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, die Vorlage solle in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

Südkoreas Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus

Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".

Berner Konvention schafft Voraussetzung für schnelleren Abschuss von Wölfen

Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss von Wölfen geschaffen: Sie setzten den Schutzstatus der Tiere am Dienstag von "streng geschützt" auf "geschützt" herab. Dafür sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.

Berliner Apotheker wegen illegalen Verkaufs von Coronamedikament verurteilt

Wegen des illegalen Verkaufs eines eigentlich kostenlosen Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil ist ein Apotheker vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer die Einziehung von knapp 240.000 Euro an, wie es bei der Urteilsverkündung am Dienstag hieß.

Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene

Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.

Raubüberfall auf Paar in Schleswig-Holstein: Mordprozess in Flensburg begonnen

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlich Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Ein 99-Jähriger starb bei dem Überfall.

Mord vor mehr als 30 Jahren: Prozess gegen 62-Jährigen in Duisburg begonnen

Wegen eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts in Mülheim in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein Angeklagter vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 62-jährigen Angeklagten Mord vor. Er soll im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.

Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

Offenbar keine Sabotage: Datenkabel in Finnland bei Bauarbeiten beschädigt

Nach der neuerlichen Beschädigung von Datenkabeln in Finnland deutet alles auf einen Unfall hin. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, seien am Montag offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilte die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde (Traficom) am Dienstag mit. Der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin hatte in einer ersten Reaktion von einem möglichen Sabotageakt gesprochen. Die Vorfall in Finnland ereignete sich zwei Wochen nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee.

Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland gefordert. "Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher", erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Dienstag in Berlin. Er rief daher die ab Mittwoch angesetzte Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, einen Abschiebestopp zu beschließen.