Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."
WeiterlesenExperten: Chinas Kohlekonsum könnte 2025 Maximum erreichen und dann sinken
Chinas Kohlekonsum könnte nach Einschätzung von Experten schon im kommenden Jahr seinen Höhepunkt erreichen und danach dank des Ausbaus sauberer Energien zurückgehen. In einer Untersuchung der beiden Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in Finnland und International Society for Energy Transition Studies (ISETS) in Australien gaben 52 Prozent der befragten Experten an, dass sie von einem Maximum 2025 und einem anschließenden Rückgang ausgehen.
WeiterlesenUnterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew
Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.
Weiterlesen31-Jähriger in Berlin-Kreuzberg auf offener Straße erschossen
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein 31 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden. Der Mann und sein Bruder seien in der Nacht zum Mittwoch in einen Streit mit zwei anderen Männern geraten, teilte die Polizei mit. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei der 31-Jährige durch Schüsse verletzt worden. Er sei trotz umgehend eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen am Tatort gestorben.
WeiterlesenSPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.
WeiterlesenAutomobilindustrie warnt vor Abwanderung der Zulieferer ins Ausland
Die deutsche Automobilindustrie hat vor einer zunehmenden Abwanderung ihrer Zuliefererbetriebe ins Ausland gewarnt. Die Unternehmen seien mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, "der Standort ist es für viele Unternehmen aktuell nicht", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
WeiterlesenHamas erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe im Gazastreifen
Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.
Weiterlesen"Fragil und nicht stabil": City-Krise setzt sich fort
Pep Guardiola war gezeichnet. Mit Sorgenfalten auf der Stirn und einem Cut auf der Nase suchte der Startrainer von Manchester City nach Gründen für den nächsten Rückschlag des englischen Meisters. "Wir kassieren viele Gegentore, weil wir nicht stabil sind. Wir sind fragil und brauchen einen Sieg", sagte Guardiola. Selbst eine Drei-Tore-Führung und ein Treffer von Ilkay Gündogan hatten die anhaltende City-Krise nicht beendet.
WeiterlesenUmfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter klar als stärkste Kraft in der Hansestadt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber weiter unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
WeiterlesenParlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen
In Namibia haben am Dienstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.
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