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Heusgen warnt vor Wahlkampf mit Ängsten vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen. Der russische Staatschef Wladimir Putin versuche, mit Propaganda und Drohungen etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen die Unterstützer der Ukraine "einzuschüchtern", sagte Heusgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland sei "mit das erste Ziel dieser Propaganda".

Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten

Die für ihren Kampf gegen Autoverkehr und Luftverschmutzung bekannte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht wieder antreten. "Ich war immer überzeugt, dass zwei Mandate reichen, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen", sagte die Sozialistin der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Sie wolle aber weiter in der Politik bleiben und sich für die Reform ihrer eigenen Partei engagieren.

Zukunft der Atomkraft in Deutschland: CDU-Generalsekretär widerspricht Merkel

In der Frage einer möglichen Rückkehr Deutschlands zur Nutzung der Atomenergie widerspricht die heutige CDU-Führung der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese schreibt in ihren am Dienstag erschienen Memoiren: "Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Wir können die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen."

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Karlsruhe: Zwangsbehandlung von Betreuten darf ausnahmsweise ambulant stattfinden

Rechtlich betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen können demnach in bestimmten Fällen gemacht werden. (Az. 1 BvL 1/24)

Politische Unsicherheiten: KfW korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die staatliche Förderbank KfW hat ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund steigender politischer Unsicherheiten angepasst. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen, wie die KfW in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Angekündigte höhere Zölle in den USA könnten der Wirtschaft hierzulande schaden.

Indonesien lehnt Apples Investitionsangebot ab - iPhone-Verkauf bleibt verboten

Die indonesische Regierung hat Pläne des US-Konzerns Apple von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (gut 95 Millionen Euro) als unzureichend zurückgewiesen. "Derzeit hat Apple noch nicht in Produktionsanlagen oder Fabriken in Indonesien investiert", erklärte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am späten Montagabend. Das im vergangenen Monat erlassene Verkaufsverbot für das neuste iPhone-Modell dürfte demnach vorerst bestehen bleiben.

Umfragen: SPD verliert leicht - Mehrheit würde FDP-Aus im Bundestag nicht bedauern

Nach der teils öffentlich ausgetragenen Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten hat die SPD einer Umfrage zufolge an Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern verloren. Laut einer am Dienstag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten noch bei 15 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Vor der SPD liegen weiterhin die Union (32,5 Prozent) und die AfD (19,5 Prozent), die jeweils einen halben Punkt hinzugewannen.

Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung

Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

Nachträgliches Olympia-Gold für DSV-Biathleten rückt näher

Für die deutschen Biathleten um Arnd Peiffer und Erik Lesser ist zehn Jahre nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Staffel-Goldmedaille wieder ein kleines Stück näher gerückt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat auch die Berufung von Jewgeni Ustjugow gegen seine Dopingsperre und die Annullierung seiner Ergebnisse zwischen 2010 bis 2014 abgewiesen, nun besteht für den Russen nur noch die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Schweizerischen Bundesgericht (SFT).