CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft.
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Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.
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Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.
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Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr "mit diplomatischen Mitteln" an. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle aber "überhaupt keinen Frieden", sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im ukrainischen Radio.
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Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf Ricarda Lang, die im September zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten war.
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Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.
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Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.
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UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
Zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan und unmittelbar vor dem Treffen der G20-Staaten in Brasilien hat UN-Klimasekretär Simon Stiell Fortschritte bei den Verhandlungen zur Klimafinanzierung angemahnt und Impulse von den weltweit größten Volkswirtschaften gefordert. "Es liegt noch ein langer Weg vor uns", erklärte er am Samstag. Die Verhandler in Baku arbeiteten "rund im die Uhr".
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Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
Die deutschen Skeleton-Frauen haben einen enttäuschenden Auftakt in die neue Weltcup-Saison erlebt. Beim ersten Rennen im südkoreanischen Pyeongchang fuhr Olympiasiegerin Hannah Neise (24) als beste Starterin des BSD auf den sechsten Rang, 0,26 Sekunden trennten sie von Amelia Coltman aus Großbritannien, die ihren ersten Weltcup-Sieg feierte. Die Österreicherin Janine Flock wurde Zweite, dahinter überraschte Nicole Silveira als Dritte mit ihrem ersten Podest.
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Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.
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