Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. Die Union wolle erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember abwarten, ehe sie Vereinbarungen darüber treffe, welchen Gesetzesprojekten sie im Bundestag noch zustimmt, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
WeiterlesenIn Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach
Weil er im Streit um Drogen oder Geld mit seinem Auto einen Mann überfuhr, hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach einen 22-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.
WeiterlesenLuftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung
Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag erneut aus der Luft angegriffen worden. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner veröffentlicht. "Sie befinden sich in der Nähe von Hisbollah-Einrichtungen und -interessen", die in "naher Zukunft" von der israelischen Armee angegriffen würden, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X.
WeiterlesenKnallgeräusche und Brand: Zwei Tote in Esslingen
Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ein weiterer Mensch wurde am Donnerstagmorgen nach Angaben der Polizei in Reutlingen verletzt. Ob es sich um eine Explosion handelte, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Aufgrund der Knallgeräusche sei ein Experte für Sprengvorrichtungen vor Ort.
WeiterlesenAktivisten: Israels verübt im Gazastreifen "Zwangsumsiedlung" und "Kriegsverbrechen"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" zu verüben. "Human Rights Watch hat Beweise dafür gesammelt, dass israelische Entscheidungsträger (...) das Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung begehen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. "Die Handlungen Israels scheinen zudem die Definition einer ethnischen Säuberung zu erfüllen", schreibt HRW in Bezug auf Gebiete des Gazastreifens, in die deren Bewohner nicht zurückkehren können.
WeiterlesenAnteil von Überschuldeten mit Schulden bei Onlinehändlern steigt
Die bequemen Bestell- und Bezahlmöglichkeiten im Internet können auch zu finanziellen Schwierigkeiten führen: Im vergangenen Jahr hatten 30 Prozent der Menschen, die Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stieg dieser Anteil in den vergangenen fünf Jahren um vier Prozentpunkte. Vor allem Frauen und jüngere Menschen haben demnach Schulden bei Onlinehändlern.
WeiterlesenKünftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
WeiterlesenSchuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken am Donnerstag dem Podcast des Magazins Politico.
WeiterlesenStiftung Warentest: Die meisten Mittel gegen Halsschmerzen sind unnötig
Frei verkäufliche Mittel gegen Halsschmerzen sind laut Stiftung Warentest oft unnötig - Lutschbonbons tun es demnach häufig auch. Die Warentester prüften 24 oft gekaufte Lutschtabletten, Pastillen, Sprays, Säfte und Lösungen, nur fünf davon könnten sie "eingeschränkt" empfehlen, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr wurden demnach mehr als 30 Millionen Packungen rezeptfreie Halsschmerzmittel in deutschen Vor-Ort- und Versand-Apotheken verkauft.
WeiterlesenIAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".
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