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Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn

KO-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug im Sinn des Strafgesetzbuchs. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Strafe für einen mutmaßlichen Sexualstraftäter muss nun neu verhandelt werden - sie könnte aber am Ende auch höher ausfallen. (Az. 5 StR 382/24)

Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben

Die sogenannten Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten empfehlen sie etwa einen Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft wird laut ihrer Prognose in diesem Jahr erneut schrumpfen, und zwar um 0,1 Prozent.

Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk

Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.

Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde es eine neue Bundesregierung geben, "die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag.

Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.

Wirtschaftsweise erwarten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024

Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,4 Prozent zunehmen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervor. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsschwäche, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu erhöhen.

Volleyball: Bregoli neuer Frauen-Bundestrainer

Der Italiener Giulio Bregoli wird neuer Bundestrainer der deutschen Volleyballerinnen. Das gab der Deutsche Volleyball-Verband (DVV) am Mittwoch bekannt. Der 50-Jährige, Cheftrainer des italienischen Erstligisten Reale Mutua Fenera Chieri '76, unterschrieb einen Vertrag bis 2028 und folgt auf Alexander Waibl. Dieser hatte die DVV-Frauen in diesem Jahr nach dem überraschenden Abgang von Vital Heynen kurzfristig übernommen, eine Doppelfunktion neben seiner Arbeit beim Bundesligisten Dresdner SC aber abgelehnt.

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."