Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung würde Unternehmen um Milliarden entlasten
Die kriselnde deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Ökonomen erheblich von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Zwar sei der Soli für den Bund seit Jahren "eine willkommene Einnahmequelle", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den umstrittenen Steuerzuschlag. Die Unternehmen hingegen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden.
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Streit an Berliner U-Bahnhof: Mann äußert sich antisemitisch und sprüht Reizgas
Bei einem Zusammentreffen an einem Berliner U-Bahnhof soll sich ein Mann erst antisemitisch geäußert und einem anderen Mann dann Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Der 33-Jährige erlitt eine Augenreizung, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er sei außerdem mit Fäusten traktiert worden.
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Weltmeteorologieorganisation: Ziele des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr"
Angesichts neuer Temperaturrekorde sieht die Weltmeteorologieorganisation (WMO) die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr". Anlässlich des Beginns der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) legte die WMO am Montag in einem Bericht dar, dass das Jahr 2024 mit nahezu absoluter Sicherheit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werde. Zudem sei der Zeitraum 2015 bis 2024 das heißeste Jahrzehnt in den Aufzeichnungen.
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Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.
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Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.
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Tausende fliehen vor Taifun auf Philippinen: Vierter Wirbelsturm in vier Wochen
Zum vierten Mal binnen eines Monats hat ein tropischer Wirbelsturm die Philippinen getroffen: Tausende flohen am Montag vor dem Taifun "Toraji", der den Inselstaat nach Angaben des Wetterdienstes nahe der Stadt Dilasag etwa 220 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Manila erreichte.
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Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat Anklage gegen die jahrelang untergetauchte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 13 bewaffneter Raubüberfälle erhoben. Klette soll gemeinsam mit den ebenfalls untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in den Jahren 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
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Post stellt Prio-Brief ein - Eilige Briefsendungen werden ab 2025 teurer
Eilige Briefsendungen werden bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Das Unternehmen teilte am Montag mit, der sogenannte Prio-Brief werde Ende dieses Jahres eingestellt. Für eilige Briefe sei "das Produkt" dann ein Einschreiben. Es ist deutlich teurer.
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Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern" begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den "begehrten" Vorsitz in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.
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Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Verluste der japanischen Regierungskoalition bei der Parlamentswahl ist Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Montag die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an. Ishiba setzte sich gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda durch, dem 160 Parlamentarier ihre Stimme gaben.
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