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Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.

Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Joe Biden will sich dazu am Donnerstag 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MEZ) in einer Rede an die Nation äußern, wie das Weiße Haus ankündigte. Biden wolle über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zum künftigen Präsidenten sprechen.

EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.

Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen

Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.

Nach Trump-Sieg: Europäer beraten mit Selenskyj - ohne Scholz

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.

Undav-Einsatz gegen Frankfurt "nicht ausgeschlossen"

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt: Deniz Undav hat sich beim Champions-League-Spiel des VfB Stuttgart gegen Atalanta Bergamo (0:2) am Mittwochabend eine Zerrung an der linken Oberschenkelrückseite zugezogen. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, ist ein Einsatz von Undav am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Eintracht Frankfurt damit zwar "fraglich, aber nicht ausgeschlossen".

Selenksyj: Zugeständnisse an Russland wären "inakzeptabel" und "selbstmörderisch"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin "nachzugeben, einen Rückzieher oder Zugeständnisse zu machen", sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest am Donnerstag. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", fügte er hinzu.

Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Vier Unifil-Soldaten unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach Angaben der libanesischen Armee am Donnerstag drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte", erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt. Bei den Verletzten handele es sich um vier malaysische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) und drei libanesische Soldaten.