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51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg

Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.

Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben

Fünf Monate nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben. Der Afghane Sulaiman A. ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes verdächtig, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. A. soll am 31. Mai in der baden-württembergischen Stadt Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben, bei dem ein Polizist starb.

Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat

Es ist eine politische Zeitenwende mit schwer absehbaren Folgen: Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump erneut die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Dem jüngsten Stand der Stimmenauszählung vom Mittwoch zufolge sicherte sich der 78-jährige Rechtspopulist dank Siegen in mehreren entscheidenden Bundesstaaten die Stimmen von mindestens 277 Wahlleuten - und überschritt somit die für den Wahlsieg nötige Schwelle von 270. Die Republikaner gewannen zudem die Mehrheit im US-Senat zurück, was Trump das Regieren erleichtern dürfte.

IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage

Weil er Geld an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) überwiesen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamistengruppe erhoben. Soufian T. werden unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung

Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde vor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Baku am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen bekräftigt. "Wir gehen davon aus, dass es dabei bleibt", hieß es.

Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

Opposition in Israel verurteilt Entlassung von Verteidigungsminister Gallant

In Israel regt sich massiver Widerstand gegen die überraschende Entlassung des hochangesehenen Verteidigungsministers Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. In seltener Einigkeit verurteilten Oppositionsführer des gesamten politischen Spektrums Gallants Rauswurf am Mittwoch vor Journalisten als "Gefährdung der nationalen Sicherheit in Zeiten des Krieges". Zuvor hatten landesweit Tausende Israelis gegen Netanjahus Entscheidung protestiert, Gallant mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den militärisch unerfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie

Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.