EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland
Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)
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EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.
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Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung
Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.
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Bericht: Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse und Mehrbelastung von Gutverdienern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete am Donnerstag das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
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PaK Pflegedienst am Klinikum kehrt nach Merseburg zurück – Neues Pflege- und Beratungszentrum am Gerichtsrain
Eröffnung des neuen Standortes für Oktober 2026 geplant – Investitionen in moderne Beratungs- und Pflegeangebote für die Region
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Gedeon Richter präsentiert auf der EULAR 2026 sein wachsendes Biosimilar-Portfolio und sein wissenschaftliches Engagement
LONDON, Großbritannien / ACCESS Newswire / 4. Juni 2026 / Der Geschäftsbereich Biotechnologie von Gedeon Richter Plc. (Richter) ist auf dem diesjährigen Europäischen Rheumatologiekongress der European Alliance of Associations for Rheumatology (EULAR) vertreten und unterstreicht damit seine Rolle als wachsender Akteur im Bereich der biologischen Therapien in Europa. Im Rahmen seines Engagements für die Rheumatologie-Fachwelt veranstaltete das Unternehmen am Eröffnungstag zudem ein Satellitensymposium.
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Gespräche in Washington: Israel und Libanon vereinbaren "Umsetzung" von Waffenruhe
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
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WHO: Jährlich sterben weltweit 1,5 Millionen Menschen durch unsichere Lebensmittel
Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation am Donnerstag in Genf unter Berufung auf eine neue Studie. "Lebensmittelsicherheit ist kein abstraktes Thema - sie betrifft jede Mahlzeit, jede Familie, jeden Tag", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Lebensmittel könnten beispielsweise durch schädliche Bakterien, Viren, Parasiten oder Chemikalien verunreinigt sein.
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Kim: Nordkorea hat Produktion von waffenfähigem Uran in fünf Jahren mehr als verdoppelt
Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
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