Lindner läutet mit neuem Wirtschaftspapier nächste Runde im Ampel-Streit ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne kritisierten die Forderungen des FDP-Chefs scharf. Die Arbeiterwohlfahrt warf Lindner am Samstag "Klientelpolitik" vor. Aus der Wirtschaft kam inhaltlich Zuspruch, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Union forderte Neuwahlen.
WeiterlesenKemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen
Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Zur Vorsitzenden gewählt zu werden sei eine "große Ehre", erklärte Badenoch, die bei den Tories seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs steht.
WeiterlesenKiew meldet heftige russische Drohnenangriffe und Moskau Einnahme weiterer Dörfer
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen angegriffen. "Leider hat der Angriff russischer Drohnen in verschiedenen Bezirken Kiews zu Schäden und Opfern geführt", erklärte am Samstag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Armee startete Russland in der Nacht 71 Drohnen auf Ziele in der Ukraine. Davon seien 39 abgeschossen worden.
WeiterlesenSpanien schickt 10.000 weitere Soldaten und Polizisten ins Katastrophengebiet
Nach der Flutkatastrophe in Spanien schickt die Regierung 10.000 weitere Soldaten und Polizisten ins Unglücksgebiet in der östlichen Region Valencia. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an. Zugleich gab er bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 211 gestiegen sei.
WeiterlesenTiteltraum zerplatzt: Siegemund scheitert wieder an Sramkova
Für Tennisprofi Laura Siegemund hat sich die Hoffnung auf den dritten Einzeltitel auf der WTA-Tour zerschlagen. Im Halbfinale des Hartplatzturniers von Jiujiang/China unterlag die 36-Jährige aus Metzingen der Slowakin Rebecca Sramkova mit 6:7 (4:7), 2:6. Zuvor hatte Siegemund drei Zweisatzsiege gefeiert, unter anderem gegen Tamara Korpatsch (Hamburg).
WeiterlesenChamenei droht Vergeltung für Angriffe auf den Iran und dessen Verbündete an
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bei Angriffen auf sein Land und dessen Verbündete durch Israel und die USA Vergeltung gelobt. Die USA und Israel "sollten wissen, dass sie definitiv eine Zähne brechende Antwort auf das erhalten werden, was sie gegen den Iran, die iranische Nation und die Widerstandsfront tun", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede vor Studenten in Teheran.
WeiterlesenUnternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"
Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."
WeiterlesenVerhandeln "bis zum Sieg": UN-Artenschutzkonferenz geht in die Verlängerung
Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist nach ihrem geplanten Abschluss am Freitag in die Verlängerung gegangen. Danach gefragt, wie lange die Bemühungen um eine Einigung zur Finanzierung des Artenschutzes noch andauern würden, sagte die kolumbianische Umweltministerin und Präsidentin des UN-Gipfels, Susana Muhamad, in der Nacht zu Samstag: "bis zum Sieg". Dennoch gab es am Freitag einen ersten großen Durchbruch: Die Teilnehmer der COP16 einigten sich auf die Gründung eines Gremiums, das die Interessen der indigenen Völker vertritt.
WeiterlesenAmpel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU und CSU haben sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Antrag soll in den kommende Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.
WeiterlesenParlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf
In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.
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