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Georgien: EU knüpft Beitritt an Bruch mit Russland

Die Europäische Union knüpft künftige Beitritte an einen Bruch der Kandidatenländer mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird". Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.

Airline-Beschäftigte fordern "Kurswechsel in der Luftverkehrspolitik"

Vertreter der Beschäftigten der Luftverkehrsbranche haben vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Airlines und dem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland gewarnt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Betriebsräte des Lufthansa-Konzerns am Mittwoch einen "Kurswechsel in der Luftverkehrspolitik". "Deutsche und europäische Fluggesellschaften werden durch politische Maßnahmen einseitig mehr belastet als die internationale Konkurrenz", erklärten sie.

Mindestens 72 Opfer bei Flutkatastrophe in Spanien - drei Tage Staatstrauer

Bei der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Toten laut Rettungskräften und regionalen Behörden auf mindestens 72 gestiegen. In der am schwersten betroffenen östlichen Region Valencia wurden in einer vorläufigen Bilanz 70 Tote registriert, wie die regionalen Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten. In der benachbarten Region Kastilien-La Mancha wurden laut Behörden zwei Tote geborgen.

Tausende beteiligen sich an Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie

Deutschlandweit sind erneut tausende Mitarbeitende der Metall- und Elektroindustrie für höhere Löhne auf die Straße gegangen. "Die Beschäftigten demonstrieren mit ihren Warnstreiks, wie ernst ihre finanzielle Lage ist", erklärte Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Horst Ott, am Mittwoch. Die Gewerkschaft fordert für die 3,9 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn und hält das Arbeitgeberangebot für deutlich zu niedrig.

Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Taser-Einsatz in Landstuhl eingestellt

Im Fall eines nach einem Tasereinsatz durch Polizisten gestorbenen 38-Jährigen im rheinland-pfälzischen Landstuhl hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt. Es habe keinen ausreichenden Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung gegeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Einsatz des Tasers sei rechtmäßig gewesen. Daher liege auch kein strafbares Verhalten vor.

Rechtes statt linkes Bein von Hund operiert: Gericht sieht keinen Behandlungsfehler

Wird ein Hund wegen eines vom Besitzer am linken Hinterlauf beobachteten Hinkens am rechten Hinterlauf operiert, ist die Behandlung nicht fehlerhaft gewesen. Die Wahl der Therapie sei grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch unter Verweis auf eine Entscheidung in einem Rechtsstreit aus Hessen mit. Der Besitzer habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten von 7500 Euro (Az.: 29 U 33/24).

US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.

Erster Labour-Haushalt: Steuererhöhungen bei verbesserter Wirtschaftsprognose

Die britische Labour-Regierung hat für ihren ersten Haushalt seit ihrem Erdrutschsieg bei der Wahl im Juli Steuererhöhungen im Volumen von 40 Milliarden Pfund (knapp 48 Milliarden Euro) angekündigt. Ein Großteil davon solle durch Erhöhung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung aufgebracht werden, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. "Ich stelle die Stabilität der öffentlichen Finanzen wieder her und baue unsere öffentlichen Dienste wieder auf", versicherte sie.

Staatspreis von Nordrhein-Westfalen an die Toten Hosen verliehen

Die Toten Hosen haben den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlieh der Band am Mittwoch in Düsseldorf den Preis für "ihren prägenden Einfluss durch ihre Musik auf den gesellschaftlichen Diskurs und die kulturelle Landschaft in Nordrhein-Westfalen" und für "ihr jahrzehntelanges soziales und gesellschaftliches Engagement", wie es auf der Urkunde hieß. Die Toten Hosen seien "Kult in Deutschland und darüber hinaus", erklärte Wüst.

Urteil: Keine Entschädigung für Firma bei Corona-Quarantäne von Arbeitnehmer

Einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zufolge wird Arbeitgebern der Lohn nicht erstattet, den sie einem Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne weitergezahlt haben. Da die klagende Firma Revision gegen das Urteil einlegte, soll sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage befassen, wie das Düsseldorfer Gericht am Mittwoch mitteilte. Allein in Düsseldorf seien seit August noch rund 300 weitere solcher Klagen eingegangen.