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Deutschland sagt bei Libanon-Hilfskonferenz in Paris 96 Millionen Euro zu

Deutschland hat dem Libanon bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden.

Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.

Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi haben Wirtschaftsverbände den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefordert. Indien sei für die exportorientierte europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen bauten dort gerade ihre Geschäftsaktivitäten aus und investierten im erheblichen Umfang. Indien sei aber "eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau". Deshalb sei "endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien" nötig.

Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.

Ifo: Deutsche Industriebetriebe erwarten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg

Viele Industrieunternehmen in Deutschland sorgen sich vor negativen Auswirkungen auf ihren Betrieb, sollte Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts gaben dies 44 Prozent der Industrieunternehmen an. Nur fünf Prozent gehen demnach von positiven Effekten aus. Für 51 Prozent der Industrieunternehmen macht es demnach aber keinen Unterschied, wer die Wahl gewinnt.

Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß

Rechtsextremismus stellt in Thüringen laut dem Landesverfassungsschutz weiterhin eine große Gefährdung der Demokratie dar. Insgesamt 2880 Anhänger werden der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zugeordnet, wie das Landesinnenministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Jahr 2022 waren es 2400 Anhänger gewesen.

Indien: Mehr als eine Million Menschen flüchten vor Zyklon "Dana" ins Landesinnere

Angesichts der nahenden Ankunft des Zyklons "Dana" sind im Osten Indiens mehr als eine Million Menschen ins Landesinnere geflüchtet. Im Bundesstaat Odisha seien fast eine Million Menschen aus den Küstengebieten in Schutzzentren evakuiert werden, sagte der Gesundheitsminister des Bundesstaates, Mukesh Mahaling, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Im benachbarten Bundesstaat Westbengalen wurden Behörden zufolge "mehr als 100.000 Menschen" an sichere Orte gebracht.

Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von gut einer Milliarde Euro gegen den US-Mikroprozessorhersteller Intel für nichtig erklärt. Er bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2022. (Az. C-240/22 P)

Israel meldet Angriffe auf Waffenfabriken der Hisbollah in Beirut

Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag habe die israelische Luftwaffe "mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah" im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen "unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt".

Verkehrsprognose 2040: Starker Anstieg auf der Schiene - Lkw und Auto dominieren

Die neue Verkehrsprognose des Bundes geht bis 2040 von einem starken Anstieg des Schienenverkehrs aus. Der Güterverkehr dürfte im Vergleich zu 2019 um 35 Prozent zulegen, der Personenverkehr sogar um 60 Prozent, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag. Auf der Straße gehen die Experten von einem ebenfalls starken Anstieg des Gütertransports aus (34 Prozent), jedoch von einem leichten Rückgang der zurückgelegten Personenkilometer von einem Prozent.