Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen entkriminalisieren und sicherer machen soll. "Spätestens jetzt hat der Gesetzgeber keine Ausrede mehr, die Reform weiter hinauszuzögern", erklärte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (DJB), Ursula Matthiessen-Kreuder.
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Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein im vergangenen Dezember ergangenes Urteil um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts Heilbronn nicht anzugreifen und das Urteil frei von Rechtsfehlern ist.
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Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir brauche diese Reform jetzt", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf. Ziel sei ein Umbau des Systems, der Krankenhäuser mit qualitativ hochwertiger Versorgung ebenso schütze wie kleinere Kliniken auf dem Land.
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Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Mann wegen schwerer Brandstiftung an einer fast 300 Jahre alten Barockkirche im sächsischen Großröhrsdorf ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde nach Angaben des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Donnerstag verworfen. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Görlitz ergab keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Der Mann war im Februar zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
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Azubis bekommen nächstes Jahr höhere Mindestausbilungsvergütung
Azubis profitieren im kommenden Jahr von einer höheren Mindestvergütung. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) legte nach Angaben vom Donnerstag neue Sätze für die Vergütung in dualen Ausbildungsberufen für alle fest, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025 anfangen: Im ersten Ausbildungsjahr gibt es mindestens 682 Euro, im zweiten 805 Euro, im dritten 921 Euro und im vierten Ausbildungsjahr 955 Euro.
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Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekanntgeben. Das teilten die drei Parteien am Donnerstag gemeinsam mit, nähere Angaben machten sie dabei nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.
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Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.
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BGH: Landgericht Mannheim soll erneut über Todesfall nach Polizeieinsatz verhandeln
Der Fall um den Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim muss vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach festgestellten Rechtsfehlern auf, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Polizist war im März zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro verurteilt worden.
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IW: 530.000 Fachkräfte fehlen - vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk
In Deutschland fehlen nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte - besonders groß ist der Bedarf laut einer neuen Studie in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk. Die meisten Fachkräfte fehlten aktuell in der Kinderbetreuung und -erziehung, dort blieben mehr als 21.000 offene Stellen unbesetzt. In der Bauelektrik sind demnach mehr als 18.000 Stellen offen.
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EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.
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