Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".
WeiterlesenMiersch sieht Rentenpaket als "Sollbruchstelle" für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück - und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.
WeiterlesenKommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften
Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."
WeiterlesenUmsatz im Einzelhandel steigt erneut an
Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland hat erneut zugelegt. Verglichen mit Juli machten die Einzelhändler im August preisbereinigt 1,6 Prozent mehr Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Mai und Juni waren die Umsätze verglichen mit dem jeweiligen Vormonat noch zurückgegangen, bevor sie im Juli dann um 1,5 Prozent anstiegen.
WeiterlesenMehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München
Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.
WeiterlesenZahl von Teilzeitstudierenden in Deutschland sinkt auf etwa 217.000
Die Zahl der Teilzeitstudierenden in Deutschland ist erneut gesunken. Wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts mitteilte, ging sie im Wintersemester 2023/2024 auf etwa 217.000 zurück. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres war das ein Minus von 6000, gegenüber dem Wintersemester 2020/2021 von 13.000.
WeiterlesenHurrikan "Milton" sorgt für Zerstörung und Überschwemmungen in Florida
Der Hurrikan "Milton" hat den US-Bundesstaat Florida erreicht und für Zerstörung und Überschwemmungen gesorgt. Fast drei Millionen Haushalte und Unternehmen waren ohne Strom, nachdem "Milton" am späten Mittwochabend (Ortszeit) nahe dem Ort Siesta Key als Hurrikan der Kategorie 3 auf Land getroffen war. Bereits im Vorfeld löste der Sturm mehrere Tornados aus. Laut unbestätigten Medienberichten wurden in einer Senioren-Wohnanlage an Floridas Ostküste mehrere Menschen durch einen Tornado getötet.
WeiterlesenWWF: Wildtierbestände seit 1970 um 73 Prozent zurückgegangen
Die Wildtierpopulation ist einem neuen Bericht zufolge in den vergangenen 50 Jahren um 73 Prozent zurückgegangen. Alle Ursachen für das Artensterben seien menschengemacht, erklärte die Umweltorganisation WWF am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des "Living Planet Index". Den stärksten Rückgang im Zeitraum von 1970 bis 2020 verzeichnen den Angaben zufolge die Süßwasserökosysteme mit 85 Prozent, gefolgt von Land- (69 Prozent) und Meeresökosystemen (56 Prozent).
WeiterlesenIsraelische Offensive im Libanon: Biden mahnt Schutz der Zivilbevölkerung an
Die USA haben Israel zur Zurückhaltung bei der Militäroffensive im Libanon aufgerufen. US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit betont, "den Schaden für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten von Beirut", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium warnte vor ähnlichen Zerstörungen wie bei der israelischen Offensive im Gazastreifen.
WeiterlesenZahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es einen Anstieg um 22 Prozent gegeben.
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