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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

68. Wiener Opernball mit Sharon Stone und Polit-Prominenz

In Wien findet am Donnerstagabend (20.00 Uhr) der 68. Opernball statt. Das gesellschaftliche Ereignis ist nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA restlos ausverkauft, als Gäste werden auch Hollywood-Star Sharon Stone und "Die Nanny"-Darstellerin Fran Drescher erwartet. Die Polit-Prominenz ist demnach unter anderen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kulturminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten.

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel

In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.

Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission

Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Treffen am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) im belgischen Schloss Alden Biesen über die kriselnde europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse werden bei dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Mittwoch nach Belgien gereist, um in der Stadt Antwerpen an einem Industriegipfel teilzunehmen.

Feuerwehr: Kind stirbt nach Hochhausbrand im Osten Berlins

Nach einem Hochhausbrand in Friedrichsfelde im Osten Berlins ist nach Angaben der Feuerwehr ein Kind ums Leben gekommen. Das Kind sei gemeinsam mit einer erwachsenen Person und einem weiteren Kind "unter Reanimationsbedingungen" in Krankenhäuser gebracht worden und dort gestorben, teilte die Berliner Feuerwehr am Donnerstag mit. Bei dem Vollbrand einer Wohnung mit massiver Rauchausbreitung im gesamten Gebäude seien insgesamt acht Menschen in Krankenhäuser gebracht worden.

Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas

In Bangladesch haben die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt.