Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundestag stimmt für Bürokratieabbau
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll zu Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro führen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Vielen Branchen gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug.
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Acht Jahre Jugendhaft wegen Mordes an 20-Jährigem in Brandenburg
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen 20-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke mit zahlreichen Stichen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags. Wegen seines Alters fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.
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Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.
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EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen
Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)
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Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Bekanntwerden der neuen Konjunkturprognose eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der "Ampel" gefordert. "Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun noch "weiter gehende Entlastungen - bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen".
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Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
Die Bundesregierung hat schärfere Kontrollen bei der Einfuhr von Waren von Billig-Onlinehändlern wie Shein und Temu in die EU verlangt. "Jeden Tag kommen vor allem aus China hunderttausende Pakete mit Gütern bei uns an, die nicht den Vorschriften des EU-Markts entsprechen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, für die Einhaltung der europäischen Regeln zu sorgen.
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Wie schon zuletzt: Zwayer pfeift Bayern gegen Bayer
EM-Schiedsrichter Felix Zwayer leitet am Samstag das Bundesliga-Topspiel zwischen Rekordmeister Bayern München und Doublegewinner Bayer Leverkusen (18.30 Uhr/Sky). Eine entsprechende Meldung des kicker deckt sich mit SID-Informationen. Der 43 Jahre alte Berliner Zwayer war schon beim zurückliegenden Duell der beiden Mannschaften im Februar in Leverkusen (3:0) im Einsatz.
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Papst will in Luxemburg und Belgien für Frieden werben
Papst Franziskus hat eine viertägige Reise nach Luxemburg und Belgien begonnen. Der Papst landete am Donnerstag in Luxemburg, wie ein AFP-Reporter berichtete. Er wurde am Flughafen von Großherzog Henri und Regierungschef Luc Frieden empfangen. Auf dem Programm stehen eine Fahrt im Papamobil durch Luxemburg-Stadt und eine Ansprache vor Katholiken in der Kathedrale Notre-Dame. Am Abend reist der Papst nach Belgien weiter.
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Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben vor gezielten Rettungsmaßnahmen für VW und die Autoindustrie in Deutschland im Allgemeinen gewarnt. Die Lösung könne nicht darin liegen, "einzelne Unternehmen oder auch einzelne Branchen immer wieder durch neue Hilfsmaßnahmen oder Subventionen" zu retten, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Donnerstag in Berlin. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach sich dafür aus, den Strukturwandel "laufen zu lassen".
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