Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)
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Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.
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"In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
Bundesliga-Schlusslicht Holstein Kiel fährt mit viel Optimismus zum Kellerduell der noch punktlosen Teams beim Drittletzten VfL Bochum. "Wenn man guckt, welcher Gegner uns erwartet, sollte der Anspruch da sein, drei Punkte zu holen", sagte Holstein-Trainer Marcel Rapp mit Blick auf die Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Wir sehen uns in der Lage, in Bochum zu gewinnen. Mit dem Anspruch an uns selber gehen wir da auch ran."
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CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.
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Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Berlin gegen die illegale Produktion von Shishatabak und den Handel damit vorgegangen. sechs Tatverdächtigen wird bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen seit Anfang des Jahres in einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik illegal Tabak hergestellt und verkauft haben.
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Vor Schiedsspruch im TV-Streit: DAZN deutet Konsequenzen an
Kurz vor der Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren zwischen DAZN und der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat der Streaminganbieter weitreichende Konsequenzen im Fall einer Niederlage angedeutet. "Wir schließen nichts aus", sagte DAZN-Deutschlandchefin Alice Mascia mit Blick auf den für Dienstag (24. September) erwarteten Schiedsspruch dem Wirtschaftsmagazin Capital.
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Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Die Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefahren. Der Gerichtshof erklärte am Donnerstag einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)
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Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet
Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.
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Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.
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47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.
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