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In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab

Nach dem Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er wollte unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammentreffen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig

Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)

Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder

Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte am Dienstag angesichts der Ankündigung, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es hingegen, die in Aussicht gestellten rund zehn Milliarden Euro "stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung".

Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur

Früher, nachhaltiger, inklusiver: Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat am Dienstag ihre reformierte Förderstruktur für Top-Athletinnen und -Athleten vorgestellt. Nach dem insgesamt mäßigen Abschneiden der deutschen Teams bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris sollen die am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Änderungen für effizientere und effektivere Unterstützung sorgen.

Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz

Beim Geschmack schneiden Tiefkühlpizzen oft gut ab, allerdings enthalten sie nach Angaben der Stiftung Warentest "Unmengen an Fett und Salz". Die Verbraucherexperten nahmen nach einer Mitteilung vom Dienstag insgesamt 18 Salami-Tiefkühlpizzen und drei vegane Alternativen unter die Lupe. Elf der getesteten Pizzen erhielen die Gesamtnote "gut", zehn wurden mit "befriedigend" bewertet.

RTL übernimmt Nickelodeon doch nicht - Kartellamt verweist auf Werbebereich

Aus der geplanten Übernahme des Kindersenders Nickelodeon durch RTL wird nichts: Das Bundeskartellamt teilte am Dienstag mit, dass es beide Seiten über seine Pläne zur Untersagung der Fusion informiert habe, woraufhin RTL die dafür erforderliche Anmeldung zurückgezogen habe. Die Behörde begründete ihre Einschätzung vordergründig mit dem für Kinder besonders sensiblen Bereich der Werbung.

Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.

Kreml: Russland verstärkt Streitkräfte wegen "Bedrohungen" entlang der Grenzen

Russland verstärkt seine Armee nach Kreml-Angaben wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Truppenverstärkung am Dienstag mit der "Zahl der Bedrohungen für unser Land entlang unseren Grenzen". Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach am Montag ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.

Zahl der Toten durch Überschwemmungen in Österreich auf fünf gestiegen

In Österreich ist die Zahl der Todesopfer durch die schweren Überschwemmungen auf fünf gestiegen. Wie die Nachrichtenagentur APA am Dientag unter Berufung auf die Polizei berichtete, starb eine 81-jährige Frau in ihrem gefluteten Wohnhaus in Würmla in Niederösterreich. Ihre Leiche wurde demnach am Dienstagmorgen von Einsatzkräften entdeckt.

CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder verzichtet

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung", sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Merz und er wollten den Gremien der beiden Parteien am kommenden Montag den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten vorschlagen.