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Erdwärme-Anlagen künftig "im überragenden öffentlichen Interesse"

Die Bundesregierung will den Einsatz von Geothermie-Anlagen mit Groß-Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeichern beschleunigen. Der Bau entsprechender Anlagen zur Nutzung der Erdwärme liege künftig "im überragenden öffentlichen Interesse", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Diese Einstufung gilt bereits etwa für Wasserstoffprojekte und Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie. Die Genehmigungsverfahren sollen dadurch deutlich beschleunigt werden.

CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Initiative von etwa 60 CDU-Mitgliedern fordert laut Medienberichten eine klare Festlegung der Parteispitze in dieser Frage. CDU-Vizechefin Karin Prien wandte sich hingegen am Mittwoch dagegen, "alle Denkräume von vornherein zuzumachen".

VW-Vorstand verteidigt Sparplan - Betriebsrat kündigt Widerstand an

Auf einer Betriebsversammlung mit tausenden Beschäftigten in Wolfsburg hat die Spitze von Volkswagen den angekündigten Sparkurs verteidigt. Die Kernmarke VW gebe "seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagte Konzern-Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gehe auf Dauer nicht gut. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte "erbitterten" Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und Entlassungen an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte, die Bundesregierung werde die Autoindustrie unterstützen.

Putin trifft in Russland mit serbischem Vize-Regierungschef Vulin zusammen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vulin zusammengekommen. Dem russischen Fernsehen zufolge erklärte Putin zu Beginn der Zusammenkunft, dass auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zum bevorstehenden Treffen der Brics-Staaten im Oktober in Russland eingeladen worden sei. Zu dem Brics-Treffen wird unter anderem der chinesische Staatschef Xi Jinping erwartet.

Baggerfahrer stirbt bei Explosion in Chemiepark in Sachsen-Anhalt

Ein Baggerfahrer ist bei einer Explosion im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt gestorben. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie eine Sprecherin der Polizei in Dessau am Mittwoch sagte. Demnach wurden die Einsatzkräfte gegen 11.00 Uhr wegen einer Explosion alarmiert.

Bericht: Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower "Folge von jahrzehntelangem Versagen"

Die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, bei der vor sieben Jahren 72 Menschen starben, war laut einem Untersuchungsbericht die Folge von "jahrzehntelangem Versagen" der britischen Regierung und "systematischer Unehrlichkeit" von Baustofffirmen. Alle 72 Todesfälle wären vermeidbar gewesen, sagte der Chef einer unabhängigen Untersuchungskommission, der ehemalige Richter Martin Moore-Bick, bei der Vorlage seines Abschlussberichts am Mittwoch in London. Premierminister Keir Starmer entschuldigte sich im Namen des Staates für die Tragödie.

Regierungsumbildung in der Ukraine - Auch Außenminister Kuleba tritt zurück

Eine umfassende Regierungsumbildung in der Ukraine soll dem Land nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "neue Energie" bringen. Am Mittwoch teilte das ukrainische Parlament mit, dass neben einigen anderen Ministern auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung stelle. Derweil gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter - in der westukrainischen Stadt Lwiw im Westen des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet.

Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche

Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Parteien noch in dieser Woche mit ersten Gesprächen zur Auslotung gangbarer Koalitionskonstellationen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach am Mittwoch in Erfurt von informellen "Optionsgesprächen" mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen. Einen genauen Termin nannte er dabei nicht.

Paketboten sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden

Paketboten und -botinnen sollen dauerhaft vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entfristung eines 2019 eingeführten Gesetzes zur so genannten Nachunternehmerhaftung, welche die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten soll. "Die Regelung hat sich bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bundesregierung setzt sich im Irak für Aufarbeitung von IS-Gräueln an Jesiden ein

Zehn Jahre nach dem Völkermord der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an der jesidischen Minderheit im Irak hat der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, bei einer Irakreise die deutsche Unterstützung für die Minderheit bekräftigt. Es bleibe ein "zentrales Thema für die Bundesregierung", der jesidischen Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen, erklärte Schwabe am Mittwoch.