Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.
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Waffen gegen Russland: Borrell nennt deutsche Bedenken "lächerlich"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Bedenken Deutschlands und der USA gegen ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit westlichen Waffen zurückgewiesen. Es sei "lächerlich zu behaupten, dass das Zulassen von Zielen auf russischem Territorium bedeutet, dass wir uns im Krieg gegen Moskau befinden", sagte Borrell am Freitag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Wenn die Ukraine auf Angriffe von russischem Gebiet reagiere, entspreche dies internationalem Recht.
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Israel meldet Tötung dreier Hamasmitglieder bei Luftangriff im Westjordanland
Israel hat am Freitag seinen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland mit einem Luftangriff fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. Laut Augenzeugenberichten traf ein israelischer Luftangriff ein Auto in Sababde südöstlich der Stadt Dschenin. Israelische Soldaten hätten im Anschluss das Wrack des Autos untersucht, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, wie Rettungskräfte menschliche Überreste aus einem Auto trugen.
WeiterlesenESC 2025 findet in Basel statt
Basel ist Austragungsort des Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Das ESC-Finale findet am 17. Mai in der St. Jakobshalle in Basel statt, wie die Organisatoren am Freitag in Genf bekanntgaben.
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Mord bei fingiertem Drogengeschäft in Hamburg: Lange Haftstrafen für junge Männer
Nach dem Mord an einem 35-Jährigen bei einem fingierten Drogengeschäft ist ein 20-Jähriger in Hamburg zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein 19 Jahre alter Mitangeklagter wurde nach Angaben des Landgerichts in der Hansestadt vom Freitag unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Das Opfer war im Januar erstochen worden.
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Schwäche auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch im August fort
Die Schwäche auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch im August fortgesetzt: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Freitag stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juli um 63.000, insgesamt waren damit 2,872 Millionen Menschen arbeitslos. "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen", erklärte BA-Chefin Andrea Nahles zu den Zahlen. Grund dafür sei die wirtschaftliche Stagnation.
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Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die im Sicherheitspaket der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung terrorverherrlichender Inhalte in den sozialen Medien begrüßt. Sie hob am Freitag positiv hervor, "dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt haben, eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einzufordern". Das EU-Gesetz für digitale Dienste sieht bereits ein Vorgehen unter anderem gegen Terrorpropaganda im Netz vor - die Bundesregierung will nun auf eine Verschärfung hinwirken.
WeiterlesenScholz hat sich an die Ampel-Koalition "noch nicht ganz gewöhnt"
Seit gut zweieinhalb Jahren regiert Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden. "Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern."
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Musks Satelliten-Internetdienst Starlink meldet Einfrieren seiner Gelder in Brasilien
Im Streit zwischen dem US-High-Tech-Milliardär Elon Musk und einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien um die Online-Plattform X hat der ebenfalls Musk gehörende Satelliten-Internetdienst Starlink mitgeteilt, dass sein Vermögen in dem Land eingefroren worden sei. Richter Alexandre de Moraes habe das Einfrieren der Gelder angeordnet, sodass für Starlink in Brasilien keine Finanztransaktionen mehr möglich seien, erklärte Starlink am Donnerstag (Ortszeit).
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Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."
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