Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. "Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik - "das ist eine wichtige Frage für uns".
WeiterlesenUN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland verlangt. Guterres fordere eine "sofortige Einstellung dieser Operationen", erklärte sein Büro am Mittwoch (Ortszeit). Zuvor hatte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mitgeteilt, der israelische Einsatz habe in unmittelbarer Nähe von vier Krankenhäusern stattgefunden. Zumindest einige von ihnen seien umschlossen worden, was die Bewegungsmöglichkeiten der medizinischen Kräfte beeinträchtigt habe.
WeiterlesenWichtiges Urteil für die Pressefreiheit in Hongkong erwartet
Urteilsspruch für oder gegen die Pressefreiheit: Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil im Prozess wegen "Volksverhetzung" gegen die pro-demokratische Hongkonger Nachrichtenplattform Stand News und ihre beiden Ex-Chefredakteure. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website sind wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.
WeiterlesenAufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssenkrupp trifft sich in Duisburg
Am Donnerstag kommt der Aufsichtsrat der angeschlagenen Stahlsparte von Thyssenkrupp in Duisburg zusammen (15.00 Uhr). Dabei soll erneut über die Zukunft von Thyssenkrupp Steel und eine mögliche Abspaltung beraten werden. Bei der vergangenen Sitzung Anfang des Monats hatte es keine Einigkeit über das weitere Vorgehen gegeben.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster
Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag veröffentlicht es in Karlsruhe seinen Beschluss zur Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für den Posten. Der Bewerber wehrt sich gegen eine Entscheidung des OVG, wonach die Stelle mit einer von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. (Az. 2 BvR 418/24)
WeiterlesenAußenminister der EU und der Ukraine beraten über russische Angriffe
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen (ab 9.30 Uhr). Kuleba will über die jüngste Welle russischer Luftangriffe gegen sein Land berichten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer zu mehr Militärhilfen für Kiew aufgerufen und sich besorgt über Berichte zu möglichen Kürzungen in Deutschland geäußert.
WeiterlesenAuf der großen Bühne: Maria unterliegt Gauff deutlich
Tatjana Maria ist trotz eines couragierten Auftritts auf der größten Tennis-Bühne in der zweiten Runde der US Open ausgeschieden. Die 37-Jährige aus Bad Saulgau bot der Titelverteidigerin Coco Gauff im Arthur Ashe Stadium im ersten Satz die Stirn, unterlag am Ende aber deutlich mit 4:6, 0:6 und muss weiter auf ihren ersten Drittrundeneinzug in New York warten.
WeiterlesenQuartalszahlen: US-Chiphersteller Nvidia übertrifft Erwartungen - Aktie gibt dennoch nach
Der US-Chiphersteller Nvidia hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr erheblich gesteigert. Er fiel mit 30 Milliarden Dollar (knapp 27 Milliarden Euro) höher aus als erwartet, wie das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Auch der Gewinn stieg deutlich auf nun 16,5 Milliarden Dollar.
WeiterlesenGriechische Hafenstadt kämpft mit massenhaft angeschwemmten toten Fischen
Im Zentrum Griechenlands kämpfen die Behörden mit massenhaft im Hafen der beliebten Stadt Volos angeschwemmten toten Fischen. Am Mittwoch wurden die Aufräumarbeiten fortgesetzt, bei denen die Behörden allein am Dienstag 57 Tonnen toter Fische von Stränden in der Nähe der Stadt beseitigt hatten. Es ist nach den katastrophalen Überschwemmungen in der Region Thessalien im vergangenen Jahr die zweite Umweltkatastrophe, die den Hafen von Volos trifft.
WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Telegram-Chef Durow eröffnet - Freilassung aus U-Haft
In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft den festgenommenen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwochabend mitteilte, eröffneten die zuständigen Ermittlungsrichter zugleich ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Durow werden demnach zahlreiche Straftaten in Verbindung mit organisierter Kriminalität vorgeworfen.
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