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Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

Linke kritisiert Vorstoß zu Einbezug von Eigenheim bei Pflegekosten scharf

Die Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. "Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Donnerstag AFP. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen - "unabhängig von der Bedürftigkeit".

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu 

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

Studie: Deutschland drohen Milliardenkosten durch extreme Hitze

Die Produktivität schmilzt regelrecht dahin - und gleichzeitig steigen die Energiekosten: Der deutschen Wirtschaft drohen einer Studie zufolge Milliardenbelastungen durch extreme Hitze. Ab Temperaturen von 30 Grad Celsius sinke die Produktivität um etwa drei Prozent pro zusätzlichem Grad, teilte der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mit. Parallel dazu steigen demnach die Energiekosten wegen eines höheren Kühlbedarfs um etwa 1,2 Prozent pro Grad.

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen

Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.

Bitkom: 91 Prozent der Deutschen stießen bereits auf Fake News

Fast alle Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge bereits Erfahrungen mit Desinformation gemacht. 91 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal auf sogenannte Fake News gestoßen zu sein, also auf absichtlich verbreitete falsche oder irreführende Informationen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. 63 Prozent empfinden es demnach grundsätzlich als schwierig, Nachrichten auf ihre Verlässlichkeit zu prüfen.

Gericht: Schmerzensgeld für Fußballtorwart nach Verletzung durch Gegenspieler

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einem Brandenburger Fußballtorwart Schmerzensgeld nach einer Verletzung während eines Spiels zugesprochen. Aus Sicht der Kammer habe ein Gegenspieler einen "schuldhaften Regelverstoß" begangen und ihn dabei verletzt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

DFB-Team: Erstes Training ohne Neuer und Havertz

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist in ihre WM-Mission wie erwartet ohne den verletzten Torwart Manuel Neuer und noch ohne Kai Havertz gestartet. Bundestrainer Julian Nagelsmann standen bei der ersten Trainingseinheit am Donnerstag in Herzogenaurach 25 Spieler inklusive Trainingstorwart Jonas Urbig zur Verfügung. Los ging die Auftakteinheit auf dem "Home Ground" von Partner adidas mit einer kurzen Ansprache von Nagelsmann, danach standen zunächst Läufe und Stabilisationsübungen auf dem Programm.

Report: Wirtschaft im Osten holt auf - Aber noch keine Augenhöhe mit dem Westen

Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.