Endspurt im Wahlkampf: Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien, bei der ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei als ausgemacht gilt, haben sich die Parteivorsitzenden noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die letzten Wähler zu werben. Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
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Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Die Planungen für neue Windenergie an Land gehen offenbar schneller voran als bisher. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben wie noch nie. Demnach bekamen 189 Angebote mit einem Volumen von 2379 Megawatt Zuschläge. Ausgeschrieben waren 2795 Megawatt.
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Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.
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Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".
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Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg
Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.
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Folge von Immunitätsbeschluss für Trump: Strafmaßverkündung verschoben
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Ex-Staatschef Donald Trump: Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den Rechtspopulisten verschob die Justiz die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie Richter Juan Merchan am Dienstag schrieb. Die Verschiebung soll dem Gericht Zeit geben, das Urteil des Supreme Court vom Montag zu berücksichtigen.
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83-Jährige aus Berlin soll nach mutmaßlicher Tötung von Ehemann in Psychiatrie
Nach der mutmaßlichen Tötung ihres 82-jährigen Ehemanns strebt die Staatsanwaltschaft Berlin die Unterbringung der 83-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie an. Eine entsprechende Antragsschrift in einem sogenannten Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die demente Frau soll ihren Mann im Januar Jahres erstochen haben.
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Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.
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Engländer Taylor leitet deutsches Viertelfinale
Der englische Schiedsrichter Anthony Taylor leitet das Viertelfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM am Freitag (18.00 Uhr/ARD und Magenta TV) gegen Spanien. Das gab die UEFA am Mittwochmittag bekannt.
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Gouverneur: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. 27 weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Mittwochmorgen verletzt, wie Regionalgouverneur Serhij Lysak in Online-Medien mitteilte. Es gebe zwei Schwerverletzte.
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