Orban ruft Selenskyj in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf
Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. "Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen", sagte Orban am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen".
WeiterlesenNeue Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Eine Woche nach gewaltsamen Protesten in Kenia haben am Dienstag erneut dutzende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten und Kisumu im Südwesten gab es Demonstrationen, wie Bilder des Senders Citizen TV zeigten.
WeiterlesenVerteidigung fordert Freispruch in zweitem Prozess um Anschlag auf Asylheim 1991
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag Freispruch für den Angeklagten gefordert. Der Mann, ein Bekannter des mutmaßlichen Haupttäters, soll damals eine Führungsfigur in der örtlichen Skinheadszene gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, den Haupttäter vor der Tat beeinflusst und bestärkt zu haben.
WeiterlesenMord mit Klebeband: Lebenslange Haft für Frau in Münster
Weil sie die Mutter ihres Lebensgefährten mit Klebeband erstickte, ist eine Frau vom Landgericht Münster zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Dienstag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Mit dem Urteil kam das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Die Verteidigung hatte ohne konkretes Strafmaß auf eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung plädiert.
WeiterlesenRegierungskonsultationen: Scholz und Tusk wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.
WeiterlesenKindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.
WeiterlesenSPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte. Sein Verzicht habe keine politischen Gründe, schrieb der Sozialdemokrat. Nach drei Legislaturperioden sei es für ihn "an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für die nächste politische Generation zu machen".
WeiterlesenErste Schätzung: Inflation im Euroraum im Juni leicht auf 2,5 Prozent abgeschwächt
Nach einem leichten Anstieg im Vormonat hat sich die Inflation in der Eurozone im Juni wieder auf 2,5 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel damit 0,1 Prozentpunkte weniger stark aus als im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Insbesondere bei den Dienstleistungen war die Inflation im Juni demnach allerdings unverändert hoch.
WeiterlesenTropischer Wirbelsturm "Freddy" stellte 2023 mit 36 Tagen Dauer Rekord auf
Der im vergangenen Jahr über Südostafrika wütende Zyklon "Freddy" hat mit 36 Tagen Dauer einen Rekord als am längsten andauernder tropischer Wirbelsturm aufgestellt. Das bestätigte die Welt-Meteorologieorganisation (WMO) am Dienstag nach Überprüfung sämtlicher Daten über den Verlauf des Sturms.
WeiterlesenMehr Geld für den Schutz von Rehkitzen vor Mähtod
Mähdrescher sind für Rehkitze und andere Wildtiere eine tödliche Gefahr, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will deshalb mehr Geld für ihren Schutz ausgeben. Das Landwirtschaftsministerium stockt sein Förderprogramm für die Anschaffung und den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildtechnik um eine Million Euro auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Bereits in den vergangenen drei Jahren förderte das Ministerium eigenen Angaben zufolge 1963 Drohnen mit jeweils bis zu 4000 Euro.
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