Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin
Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte. Das Thüringer Gericht sprach die Juristin am Freitag der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Weiterlesen
"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025
Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.
Weiterlesen
Nissan schließt wegen sinkender Absatzzahlen Werk in China
Der japanische Autohersteller Nissan hat angesichts seiner Probleme auf dem chinesischen Markt die Schließung eines Werks in der Volksrepublik angekündigt. Betroffen ist die Fertigungsstätte in Changzhou in der Nähe von Shanghai, das Nissan gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen Dongfeng betreibt, erklärten das Unternehmen am Freitag. Nach Angaben des Unternehmens wurden in Changzhou bislang rund 130.000 Fahrzeuge pro Jahr gefertigt - rund acht Prozent der Produktionskapazität von Nissan in China.
Weiterlesen
Kampfeinsätze in Syrien: Prozess gegen Mann in Düsseldorf begonnen
Wegen Kampfeinsätzes für eine Islamistengruppe im syrischen Bürgerkrieg muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der 46-Jährige soll sich zwischen August 2012 und Januar 2014 in der als salafistisch eingestuften syrischen Gruppe Ahrar al-Scham und in deren Vorgängerorganisation engagiert haben.
Weiterlesen
Frau bringt in München mit telefonischer Unterstützung Kind zur Welt
Eine Frau hat in München mit telefonischer Unterstützung der Notrufleitstelle ihr Kind zur Welt gebracht. Mutter und Tochter waren anschließend wohlauf, wie die Feuerwehr am Freitag mitteilte. Demnach hatte es das kleine Mädchen am Donnerstagabend plötzlich sehr eilig mit der Geburt.
Weiterlesen
Baerbock reist am Montag zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen über die Lage in Nahost nach Israel und ins Westjordanland. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mitteilte, wird Baerbock nach ihrer Ankunft am Montag zunächst einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzliya halten. Am Dienstag sind dann Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem sowie mit dem neuen Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah geplant.
Weiterlesen
Gericht erklärt Brandenburg-Paket für nichtig - aber keine Rückabwicklung
Die Regelungen des sogenannten Brandenburg-Pakets, welches für den Doppelhaushalt 2023/2024 Kreditaufnahme und Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro ermöglichte, sind vom Verfassungsgericht des Bundeslands für nichtig erklärt worden. Rückabgewickelt werden müssen sie aber nicht, wie das Gericht am Freitag in Potsdam erklärte. Vor Gericht gezogen waren die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag.
Weiterlesen
Südkoreanische Armee reagiert mit Warnschüssen auf Grenzübertritte aus dem Norden
Zunehmende Spannungen an der innerkoreanischen Grenze: Südkoreas Militär hat eigenen Angaben zufolge auf einen erneuten Übertritt von nordkoreanischen Soldaten mit Warnschüssen reagiert. "Mehrere nordkoreanische Soldaten, die innerhalb der entmilitarisierten Zone an der zentralen Frontlinie arbeiteten, haben die militärische Demarkationslinie überschritten", teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Als Reaktion auf ein jüngst geschlossenes Militärabkommen zwischen Pjöngjang und Moskau bestellte Südkorea zudem den russischen Botschafter ein.
Weiterlesen
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Dienstag
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können wie geplant am Dienstag beginnen. Die Mitgliedsländer besiegelten am Freitag in Luxemburg eine Grundsatzeinigung aus der vergangenen Woche, wie es vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß. Dafür sind in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit der Ukraine und Moldau angesetzt.
Weiterlesen
Tat im Drogenmilieu: Tötungsdelikt auf offener Straße in München aufgeklärt
Ein Todesschuss auf offener Straße Anfang Juni in München ist eine Tat im Drogenmilieu gewesen. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, konnte in Baden-Württemberg nach einem Zeugenhinweis ein 21 Jahre alter Mann als dringend tatverdächtig festgenommen werden. Ihm wird strafrechtlich ein Totschlag des 24-jährigen Schussopfers vorgeworfen.
WeiterlesenIn den News
