Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"
Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".
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Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk: Dritter Prozess in München gestartet
Im Komplex um die Pläne für einen Staatsstreich durch das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München der dritte Mammutprozess begonnen. Insgesamt acht Angeklagte müssen sich dort unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zuvor starteten bereits Prozesse in Stuttgart und Frankfurt am Main.
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Zwei Tote in Wohnung in Rheinland-Pfalz entdeckt - Hintergründe unklar
Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Zweibrücken zwei Tote entdeckt. Es sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Bei den Leichen handle es sich um eine 24-jährige Frau und einen Mann, der noch nicht zweifelsfrei identifiziert sei. Einen Tatverdacht gegen einen bestimmten Menschen gebe es derzeit nicht.
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Anteil Chinas an Elektroauto-Importen nach Deutschland steigt immer weiter
Trotz rückläufiger Stückzahlen ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden von Januar bis April 31.500 Elektroautos aus China importiert, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Volksrepublik an den gesamten Importen von reinen Elektroautos stieg dennoch, und zwar auf 40,9 Prozent.
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Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".
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Macron fordert Abbau aller Barrikaden in Neukaledonien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ein Ende der Blockaden gefordert. Macron verlangte in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf an die Bewohner des französischen Überseegebiets "die endgültige Aufhebung" aller Barrikaden und eine "Verurteilung der Gewalt".
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Ukraine-Krieg: China reagiert empört auf Vorwürfe von Nato-Generalsekretär
Die chinesische Regierung hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu sehen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen.
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Länder und Gemeinden: Zahl der Beschäftigten steigt
Länder und Kommunen in Deutschland beschäftigen immer mehr Menschen. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie das Ifo-Institut Dresden am Dienstag mitteilte.
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Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht automatisch anerkennen
Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Das sei nicht verpflichtend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Gerichtshof die Frage vorgelegt. (Az. C-753/22)
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Stiftung Warentest: Guten Sonnenschutz gibt es schon für wenig Geld
Guter Schutz vor der Sonne muss nicht teuer sein: Bei einer Untersuchung von 20 Sonnencremes gehörte der Testsieger D'Or Sonnenspray von Edeka mit 2,15 Euro pro 100 Milliliter zu den günstigeren Angeboten, wie die Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte. Sechs teils hochpreisige Sonnenschutzmittel fielen hingegen durch. Der mit Abstand teuerste Hersteller reagierte bereits auf die Ergebnisse und nahm ein Produkt vom Markt, wie die Zeitschrift "test" berichtete.
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