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Lachgas: Länder fordern Einschränkungen beim Verkauf

In der Debatte um potenziell gesundheitsschädlichen Konsum von Lachgas als Partydroge durch Kinder und Jugendliche fordern die Ländern nun Einschränkungen beim Verkauf. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag eine entsprechende Entschließung. Die Bundesregierung wird in dieser gebeten, die Aufnahme von Distickstoffmonoxid (Lachgas) in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes zu prüfen. Diese listet chemische Varianten psychoaktiver Stoffe auf, welche die Bundesregierung als Gefahr für die Bevölkerung eingestuft.

Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0

Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zu einer schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert. Die Verhandlungen mit den Bundesbildungsministerium müssten "schnellstmöglich" abgeschlossen werden, erklärte die KMK am Freitag nach einer Sitzung der Resortchefinnen und -chefs im saarländischen Völklingen. Ein Digitalpakt 2.0 sei wichtig, um Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu verbessern.

Rangnick schwärmt von Mbappe: "Mit das Beste, was es gibt"

Österreichs Teamchef Ralf Rangnick hat Superstar Kylian Mbappe vom ersten EM-Gegner Frankreich in den höchsten Tönen gelobt. "Er ist zur Zeit, zusammen mit Erling Haaland, wahrscheinlich das Beste, was es im Sturm auf der Welt gibt. Das wissen wir. Aber trotzdem ist er nur einer von elf Spielern. Wir müssen schauen, dass wir als Mannschaft so gut verteidigen, dass es gar nicht so viele Bälle für ihn gibt", sagte Rangnick am Freitag in Berlin.

Haschisch-Schmuggler in Baden-Baden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen des Schmuggels von mehr als einer halben Tonne Haschisch muss ein Mann für sechseinhalb Jahren hinter Gitter. Der 42-Jährige wurde vom Landgericht Baden-Baden unter anderem wegen der bandenmäßigen Einfuhr von Cannabis verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Freitag sagte.

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen

Überschattet vom Krieg im Gazastreifen hat in der saudiarabischen Stadt Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als eine Million Gläubige strömten am Freitag bei sengender Hitze in eine riesige Zeltstadt nahe Mekka. Bekleidet mit einem traditionellen weißen Gewand kamen viele Pilger in Bussen oder zu Fuß dort an, nachdem sie den siebenmaligen Gang um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und eine Reihe von religiösen Ritualen absolviert hatten.

IOC-Exekutive bringt Olympische E-Sport-Spiele auf den Weg

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verstärkt sein Werben um die junge Generation. Die Ringe-Organisation will dem E-Sport eine olympische Zukunft geben, wenn auch nicht in den bestehenden Strukturen von Sommer- und Winterspielen. Präsident Thomas Bach verkündete am Freitag nach dem dreitägigen Treffen der IOC-Exekutive in Lausanne konkrete Pläne zur Gründung Olympischer E-Sport-Spiele ("Olympic Esports Games"). Der Vorschlag wird den IOC-Mitgliedern bei der 142. Vollversammlung (22. bis 24. Juli) in Paris vorgelegt.

Weg frei für umfangreiche Sanierung von Deutschlands Schienennetz

Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte" für Deutschlands Schienennetz. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag ein neues Bundesschienenausbaugesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss am Mittwoch Kompromissvorschläge vorgelegt hatte. Geregelt wird mit dem Gesetz vor allem die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA

Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden "diktieren" zu wollen.

Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen

Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am Freitag zu. Das Gesetz "bringt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg", erklärte der Bundesrat. Außerdem schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.

Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor

Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgestellt. Ziel des von acht Ländern eingebrachten Gesetzesantrages ist es, dass mehr Betroffene ein lebensrettendes Organ erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Länderinitiative, Kritik kommt hingegen von Patientenschützern und der FDP.