Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf.
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Chinas Regierungschef Li wirbt in Neuseeland für Zusammenarbeit und warnt vor "Kluft"
Bei einem Besuch in Neuseeland hat Chinas Regierungschef Li Qiang für eine gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Ländern trotz aller Meinungsverschiedenheiten geworben. "Es ist ganz natürlich, dass wir nicht immer in allen Fragen einer Meinung sind", sagte Li am Donnerstag nach einem Treffen mit Neuseelands Premierminister Christopher Luxon. Dies dürfe jedoch nicht zu einer "Kluft werden, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen uns blockiert". Am Samstag wird Li weiter nach Australien reisen.
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"Nicht in dem Alter" - Messi sagt für Olympia ab
Fußball-Superstar Lionel Messi (36) wird nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen. Es sei "zu viel", sagte der Weltmeister ESPN. Am 20. Juni nimmt Messi mit der argentinischen Nationalmannschaft die Titelverteidigung bei der Copa America in den USA in Angriff - das Finale findet am 14. Juli statt. Nur zehn Tage später startet das olympische Fußballturnier der Männer.
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Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern hält an: Der wegen seiner Annäherung an die Rechtspopulisten aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er gehe juristisch gegen seinen Parteiausschluss an.
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Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Bundestag billigt Bafög-Novelle - Studierende bekommen mehr Geld
Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops und anderen Lernmaterialien ermöglichen. Die Regelung ist in der Bafög-Novelle enthalten, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete.
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Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.
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EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)
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Atom-U-Boot und drei weitere russische Marineschiffe in Kuba eingetroffen
In Kuba sind am Mittwoch vier Schiffe der russischen Marine eingetroffen, darunter ein U-Boot mit Atomantrieb. Das Atom-U-Boot "Kasan", die Fregatte "Admiral Gorschkow", der Tanker "Paschin" und der Schlepper "Nikolai Tschiker" machen mehrere Tage im Hafen von Havanna Station. "Keines der Schiffe führt Atomwaffen mit sich", betonte das kubanische Außenministerium. Ihr Aufenthalt in Kuba stelle "keine Bedrohung für die Region dar".
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Scholz zu G7-Gipfel in Italien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.
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