Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein
Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen den Netzanbieter Etisalat mit Sitz in Abu Dhabi eingeleitet. Brüssel vermutet nach eigenen Angaben vom Montag, dass der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate womöglich einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des tschechischen Netzanbieters PPF hatte. Es ist die erste EU-Antisubventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtet.
WeiterlesenDFB-Team begeistert 4000 Fans
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre Fans auch bei ihrem zweiten öffentlichen Training im Rahmen der EM-Vorbereitung begeistert. 4000 Anhänger, darunter viele Kinder und Jugendliche, wohnten am Montagnachmittag der Einheit im EM-Quartier der DFB-Auswahl in Herzogenaurach bei.
WeiterlesenAmpel-Parteien wollen nach Wahlschlappe Profil schärfen - Union sieht sich gestärkt
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl wollen die Ampel-Parteien ihr jeweiliges politisches Profil schärfen - zielen dabei aber in unterschiedliche Richtungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag auch die Politik der "Ampel" für die Schlappe seiner Partei verantwortlich; einen "Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts" werde es mit der SPD nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen vor einer kostspieligen Politik der Umverteilung. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Klimaschutz.
WeiterlesenAfD sieht Rekordergebnis als Signal für Landtagswahlen - Krah nicht in EU-Delegation
Nach dem Rekordergebnis bei der Europawahl sieht sich die AfD für die Landtagswahlen in Ostdeutschland gestärkt - und will mit einer neuen Delegationsleitung im Europaparlament zügig Gespräche über die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion führen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung verwehrte die neu gewählte Delegation am Montag dem umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Aufnahme. Zum neuen Delegationsleiter wurde erwartungsgemäß der Listendritte René Aust gewählt.
WeiterlesenSelenskyj bestreitet Einnahme von Ortschaft in Region Sumy durch russische Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vordringen russischer Truppen in der nordöstlichen Grenzregion Sumy bestritten. Die Ukraine kontrolliere die Region vollständig, schrieb er am Montag im Online-Dienst Telegram. Eine "Propagandaoperation" des russischen "Besetzers" im Dorf Ryschiwka sei vereitelt worden. "Heute morgen wurde die russische Flagge in dem Dorf zerstört. Es gibt keine Besatzung", schrieb Selenskyj weiter.
WeiterlesenIn Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität
Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.
WeiterlesenEM-Kader zurück in Herzogenaurach - Pavlovic erkrankt
Youngster Aleksandar Pavlovic bleibt das Pech in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft treu. Der Profi von Bayern München fehlte am Montag als einziges Mitglied aus dem deutschen EM-Kader bei der Rückkehr ins Turnierquartier in Herzogenaurach: Pavlovic reiste wegen eines Infekts nicht an. Damit standen Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der öffentlichen Einheit am Nachmittag vor 4000 Fans 25 der 26 Spieler seines Aufgebots zur Verfügung.
WeiterlesenMerz macht "Ampel" für Erstarken von Extremisten verantwortlich
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. "Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der 'Ampel' profitiert", sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert.
WeiterlesenGrüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt
Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".
WeiterlesenBarley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
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