Parlamentswahl in Indien: Dritte Amtszeit für Premier Modi wahrscheinlich
Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, lag Modis hindu-nationalistischen BJP nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung und wurde damit erneut stärkste politische Kraft. Gegenüber der Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen.
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Prozess um tödlichen Nachbarschaftsstreit in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag ein Prozess um einen tödlichen Nachbarschaftsstreit begonnen. Angeklagt ist in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein 32-Jähriger wegen eines vollendeten Totschlags und zweier weiterer versuchter Tötungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Todesopfer bei einer zufälligen Begegnung auf einem Feldweg im Oktober in Bingen erstochen zu haben.
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Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt auf offener Straße in München
Nach dem Tötungsdelikt auf offener Straße in München vom Montagnachmittag hat die Polizei einen Zeugenaufruf zu dem flüchtigen unbekannten Täter gestartet. Es sollten sich Menschen melden, die zur Tatzeit Beobachtungen im Stadtteil Milbertshofen machten, erklärte die Polizei am Dienstag. Der Gesuchte war demnach mit einem Auto geflüchtet.
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Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Düsseldorf vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.
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Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus
Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weiterhin verhalten aus: Im Mai waren 2,723 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und damit nur rund 27.000 weniger als einen Monat zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sanken "nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.
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Polizei stoppt Zwölfjährigen mit gestohlenem Auto in Niedersachsen
Die Polizei hat im niedersächsischen Barnstorf einen Zwölfjährigen am Steuer eines gestohlenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Mehrere Streifenwagen hätten den zwölfjährigen Fahrer stoppen müssen, nachdem dieser zunächst vor der Polizei geflohen sei, teilten die Beamten in Diepholz am Dienstag mit. Bereits wenige Stunden zuvor hatte der Zwölfjährige versucht, auf einem Parkplatz ein Auto zu stehlen.
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Düsteres Jahr für Bauindustrie: Branche revidiert Prognose für 2024 nach unten
Die deutsche Bauindustrie hat ihre Prognose für das Jahr 2024 noch einmal nach unten revidiert. Die Branche sei mit einer Erwartung von 3,5 Prozent weniger Umsatz ins Jahr gestartet und habe diese nun nochmals "auf minus vier Prozent nach unten revidiert", erklärte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Dienstag. Grund sei, dass auch der öffentliche Bau "schwächer laufen wird als erwartet".
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Elf Jahre Haft für 21-Jährigen nach Tötung von Exfreundin in Hannover
Wegen der Tötung seiner Exfreundin mit mehreren Messerstichen ist ein 21-Jähriger in Hannover zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann sein gleichaltriges Opfer im November 2023 töten wollte, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Er wurde wegen Totschlags verurteilt.
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Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich
Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Manns hatte überwiegend Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Braunschweiger Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit er keinen weiteren Suizidversuch unternehme. (Az. 2 BvR 1694/23)
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Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein. Die aktuelle Sicherheitslage sei allgemein "angespannt", die Sicherheitsbehörden seien aber bestmöglich vorbereitet, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in Berlin. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht, die Gefahr sei aber "abstrakt hoch".
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