Verbraucherschützer: Mieter können Teil der CO2-Kosten vom Vermieter einfordern
Seit Anfang vergangenen Jahres werden Vermieterinnen und Vermieter an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Mit der Heizkostenabrechnung für 2023 können Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun erstmals einen Teil der anfallenden Kosten einfordern, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung der Vermieter soll einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen.
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Gericht: Mutter muss entführtes Kind trotz Nahostkonflikts nach Israel bringen
Trotz des Konflikts im Nahen Osten muss eine Mutter ein von ihr nach Deutschland entführtes Kind zurück nach Israel bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der vergangenen Woche und folgte damit einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wie das Oberlandesgericht am Dienstag mitteilte. Das Kind muss demnach binnen zwei Wochen nach Israel zurückgebracht werden.
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Von der Leyen bekräftigt Notwendigkeit einer europäischen Luftabwehr
Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben. "Die vergangenen Jahre haben uns in aller Klarheit vor Augen geführt, dass wir eine eigene europäische Stärke entwickeln müssen, wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent verteidigen wollen", sagte von der Leyen in Münster. "Sinnbildlich für diesen neuen europäischen Auftrag, ist die Initiative eines Luftabwehrschirms."
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Durch Preisschild bei Anprobe an Auge verletzt: Kundin scheitert mit Klage
Eine Kundin ist mit einer Schmerzensgeldklage für eine Augenverletzung gescheitert, die sie sich durch ein Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts zuzog. Die Frau wollte mindestens 5000 Euro, habe aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch darauf, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Ihre mit der Klage verbundene Forderung nach einem Warnhinweis auf Preisschilder an der Kleidung stufte das Gericht als lebensfremd und nicht zumutbar ein.
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BGH: Lebenslange Haft rund 30 Jahre nach Mord in Maisfeld bei Düsseldorf rechtskräftig
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen ist die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen 64-Jährigen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Oktober, wie er am Dienstag mitteilte. (3 StR 105/24)
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Wahlkampfhelfer der Linken in Leipzig angegriffen: Mann im Krankenhaus behandelt
Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen und verletzt. Der 46-Jährige wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und anschließend wieder entlassen, wie die Polizei in Leipzig und die Linkspartei Sachsen am Dienstag berichteten. Der mutmaßliche Täter entkam. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
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Galeria: Gläubigerversammlung gestartet - Verdi protestiert
Die Versammlung der Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Kaufhof in der Messe Essen ist gestartet. Die Gewerkschaft Verdi versammelte sich zu einer Protestaktion vor dem Veranstaltungsort, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi kritisierte geplante Filialschließungen und angekündigte Kostensenkungsprogramme.
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Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.
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DFB-Training mit nur 13 Feldspielern
Julian Nagelsmann hat sein erstes ernsthaftes Training in der Vorbereitung auf die Heim-EM mit einem Rumpfteam bestritten. Der Bundestrainer begrüßte am Dienstag nach der Show-Einheit am Vorabend in Jena nur 13 Feldspieler und zwei Torhüter im idyllisch gelegenen Lindenstadion von Blankenhain.
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Mehrheit der jungen Menschen findet EU-Mitgliedschaft gut - übt aber Kritik
Mehr als die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa findet einer Umfrage zufolge die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gut. Allerdings fühlt sich nur knapp ein Fünftel durch das Parlament des eigenen Landes oder das EU-Parlament stark oder sehr stark vertreten, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie "Junges Europa" des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die TUI-Stiftung hervorgeht.
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