Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)
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"Sehr fragwürdig": Matthäus kritisiert Münchner Tuchel-Pläne
Lothar Matthäus sieht die neuesten Pläne von Bayern München zu einer längeren Zusammenarbeit mit Trainer Thomas Tuchel kritisch. "Nach außen gibt der FC Bayern ein sehr fragwürdiges Bild ab", sagte der deutsche Fußball-Rekordnationalspieler der Bild-Zeitung.
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Slowakei: Zustand von Regierungschef Fico stabil, aber weiter "sehr ernst"
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dessen Gesundheitszustand nach Regierungsangaben stabilisiert - allerdings wird dieser weiterhin als "sehr ernst" eingeschätzt. "Während der Nacht ist es den Ärzten gelungen, den Zustand des Patienten zu stabilisieren", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in einem Krankenhaus in Banska Bystrica.
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Telekom-Tarifkonflikt: Verdi ruft für Donnerstag zu Streiks in EM-Städten auf
Parallel zur verlängerten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft zu weiteren Streiks aufgerufen. Es werde für Donnerstag zu Warnstreiks und Protestaktionen an den Standorten und vor den Stadien in den zehn Gastgeberstädten aufgerufen, in denen die Fußball-EM ausgetragen wird, teilte die Gewerkschaft am Morgen mit. Die Tarifgespräche sollen nach der Vorlage eines neuen Angebots der Arbeitgeber vom Dienstagabend bis Freitag fortgesetzt werden.
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SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus.
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Innenministerium in NRW verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand und mit dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel, wie das Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.
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Fast 3,2 Millionen Arbeitskräfte 2023 in sogenannter Stiller Reserve
Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber trotzdem Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat 2023 bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren das knapp 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen.
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Drei Tote durch Brand von Kiosk in Düsseldorf - 16 teils lebensgefährlich Verletzte
Durch den Brand eines Kioskes in Düsseldorf sind drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen war, wie die Feuerwehr in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.
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Geschäftsklima bei Selbständigen etwas verbessert - Stabilisierung noch fern
Ebenso wie in der Gesamtwirtschaft hat sich auch das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen zuletzt gebessert. Das vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklima stieg im April auf minus 13,8 Punkte, nach minus 15,6 Punkten im März, wie beide Quellen am Donnerstag mitteilten. Demnach ließen die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften und die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate nach.
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"Unglaublich viel Fantasie": Schweinsteiger schwärmt von DFB-Duo
Bastian Schweinsteiger schwärmt mit Blick auf die Heim-EM von der jungen deutschen Offensivpower - und spricht sich für das Duo der beiden 21 Jahre alten Florian Wirtz und Jamal Musiala aus. "Wenn Florian Wirtz und Jamal Musiala vorn gemeinsam agieren, können sie einen großen Unterschied ausmachen", schrieb Schweinsteiger in seiner kicker-Kolumne: "Sie haben nach vorn unglaublich viel Fantasie, können Räume schaffen, Spieler in Szene setzen und Tore erzielen."
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