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Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenentransporter in Nordfrankreich sind am Dienstag zwei Strafvollzugsbeamte getötet worden. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten einen Häftling von Rouen nach Évreux bringen. An einer Mautstelle in Incarville in der Normandie wurde der Transporter dann von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.

Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Schweden teilt deutsche Ablehnung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos

Schweden lehnt wie Deutschland die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos ab. "Was Zölle angeht, sind wir uns einig, dass es eine schlechte Idee ist, (...) den Welthandel zu demontieren", sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Stockholm. Es sei richtig, auf faire Handelsbedingungen zu pochen, aber einen "Handelskrieg" zu riskieren, sei nicht im Interesse von Industrieländern wie Deutschland und Schweden.

Bahn verspricht bei EM-Sieg Deutschlands ein Jahr kostenlose Bahncard 25

Die Bahn verspricht eine kostenlose Bahncard 25 für ein Jahr, wenn Deutschland in diesem Jahr Fußball-Europameister wird. Das Unternehmen machte am Dienstag auf seine digitale Fan-Bahncard 25 aufmerksam: Diese ermöglicht wie eine reguläre Probe-Bahncard drei Monate lang Reisen mit einem Rabatt von 25 Prozent und ist zum Preis von 19,90 Euro in der zweiten und 39,90 Euro in der ersten Klasse zu haben.

Arrest wegen versuchter Strafvereitelung in Fall von Leiche in Kofferraum

Das Landgericht Bonn hat gegen eine Frau im Zusammenhang mit dem Fund einer Leiche im Kofferraum eines Autos einen Dauerarrest von vier Wochen wegen versuchter Strafvereitelung verhängt. Weil die Untersuchungshaft von acht Monaten angerechnet wurde, gilt der Arrest bereits als vollstreckt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die Untersuchungshaft, die sie zu viel absaß, wird sie entschädigt.

Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen

Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.

EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland

Nach fast zehnjährigen Debatten können die neuen europäischen Asylregeln in Kraft treten. Die EU-Länder besiegelten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "wirklich historischen Einigung". Damit gebe es eine deutlich bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung von irregulärer Migration".

Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Prozess um die Planung eines rechtsextremistischen Anschlags begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bis zum April 2023 soll er den Sturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Bis Ende Juni sind noch acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich

Die USA haben umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, darunter Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, geht es um chinesische Importwaren im Umfang von 18 Milliarden Dollar (16,7 Milliarden Euro). Die Wirtschaftsberaterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainard, verteidigte die hohen Zölle damit, dass China "auf Kosten anderer sein Wachstum finanziert".