Umfrage: Mehrheit hält EU-Politik für wichtig beim Verbraucherschutz
Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Politik der Europäischen Union für grundsätzlich wichtig beim Verbraucherschutz. Demgegenüber stehen 18 Prozent der Befragten, für die die Entscheidungen in Brüssel in diesem Bereich eher unwichtig sind, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Verband forderte, Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.
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Chinas Präsident Xi trifft auf Europareise serbischen Staatschef Vucic
Nach einem Besuch in Frankreich hat Chinas Staatschef Xi Jinping seine Europareise mit einer Visite in Serbien fortgesetzt. Am Mittwochvormittag traf er in Belgrad zu Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen.
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Giffey nach Angriff in Berliner Bibliothek: "Es geht mir gut"
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek ist die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."
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"Einfach drüberfahren"-Kommentar gegen Klimakleber: Gericht bestätigt Freispruch
Der Freispruch für einen Mann nach einem heftigen Kommentar im Internet gegen Klimaaktivisten ist rechtskräftig. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision gegen ein früheres Urteil am Dienstag als unbegründet zurück, wie das Gericht in München am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Ansbach war 2023 davon ausgegangen, dass der Kommentar des Manns nicht als Aufruf zu Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer zu verstehen war.
WeiterlesenCDU-Parteitag befasst sich mit Europapolitik - Treffen endet am Nachmittag
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollten europapolitische Themen stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einläuten. Davor soll der Parteitag einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
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EU-Parlament muss bestimmte Informationen zu verurteiltem Abgeordneten herausgeben
Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Eine Klage der Initiative Frag den Staat hatte damit teilweise Erfolg. (Az. T-375/22)
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52-Jähriger kommt nach versuchter Entführung von Kind in Böblingen in Psychiatrie
Im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen im baden-württembergischen Böblingen hat das Landgericht Stuttgart die dauerhafte Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 52-Jährige leide einem Sachverständigengutachten zufolge unter eine paranoiden Schizophrenie, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er wurde daher als schuldunfähig eingestuft.
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Statistikamt: Insolvenzen im April erneut stark gestiegen
Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im April deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte, nahmen die bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Seit Juni 2023 ist die Zuwachsrate demnach durchgehend zweistellig.
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Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", sagte Pistorius zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede beim American Jewish Committee. Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein, fügte er hinzu.
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Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen
Nach zwei Anstiegen in Folge ist die Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen - wenn auch nur leicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 0,4 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat stand ein Minus von 3,3 Prozent. Außerdem korrigierte die Behörde den Wert für Februar von 2,1 auf 1,7 Prozent nach unten.
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