Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
Einen Kombi mit zwölf Insassen hat die Polizei im baden-württembergischen Rottweil am Sonntagabend gestoppt. Neben dem 39-jährigen Fahrer saßen noch vier weitere Erwachsene und sieben Kinder in dem Wagen, wie die Polizei am Montag in Konstanz mitteilte.
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Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, mit mehr Nachdruck auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft zu reagieren. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem", sagte Fuest am Montag dem Sender Phoenix. Nicht nur teure Energie belaste die Unternehmen, sondern vor allem auch fehlende Fachkräfte und bürokratische Hürden.
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Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
Die Columbia University in New York hat angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf ihrem Campus ihre zentrale Abschlussfeier abgesagt. Die bislang für den 15. Mai angesetzte Hauptzeremonie für die Hochschulabsolventen werde es nicht geben, teile die Universität am Montag mit. Die kleineren Feierlichkeiten in den einzelnen Fachbereichen sollen den Angaben zufolge aber stattfinden.
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Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.
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Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
Eine Richterin, die Verfahrensunterlagen manipulierte und Akten unbearbeitet in ihrem Keller lagerte, ist auch in einem zweiten Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings fiel das Strafmaß mit zwei Jahren und zehn Monaten geringer aus als beim ersten Urteil, wie eine Sprecherin des Landgerichts im nordrhein-westfälischen Hagen am Montag mitteilte. In einem ersten Urteil war sie zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
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HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
Das Präsidium der Handball-Bundesliga hat die frist- und formgemäße Beschwerde des HSV Hamburg gegen den Lizenzentzug abgewiesen, der Zwangsabstieg des früheren Meisters und Champions-League-Siegers bis in die vierte Liga rückt näher. Dem HSV bleibt noch der Gang zum verbandsinternen Schiedsgericht. Dies müsse innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids erfolgen, teilte die HBL am Montag mit.
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Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird neben einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement. Für "mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte" sprach sich am Montag beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der "Rheinischen Post" aus. Der angegriffene Ecke befindet sich derweil auf dem Weg der Genesung.
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Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem Gespräch unter vier Augen im Elysée, anschließend sollte es eine Presseerklärung geben.
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Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.
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GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als "freiheitsentziehende Maßnahme" einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für "jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen". Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte. (Az. 11 XVII K 3258)
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