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Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab."

Berliner Polizeipräsidentin Slowik erfreut über weitgehend friedlichen 1. Mai

Die Berliner Polizei hat den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in der Bundeshauptstadt positiv bewertet. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht - die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happeningcharakter."

Gewalt gegen Bahnbeschäftigte: EVG droht mit Stillstand zur EM

Die Bahngewerkschaft EVG hat angesichts von Gewalt gegen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Konsequenzen zur Fußball-Europameisterschaft gedroht. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der EM nicht, "werden wir dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren", sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch.

Faeser verurteilt Blockade von Göring-Eckardts Dienstwagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Diskussionsveranstaltung in Brandenburg scharf kritisiert. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser am Donnerstag im Online-Netzwerk X. "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen", forderte Faeser.

Fast acht Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen wegen Mordes an Sechsjährigem

Wegen Mordes an einem sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg einen 15-Jährigen zu einer langjährigen Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Donnerstag sieben Jahre und neun Monate. Er hatte gestanden, das Kind aus der Nachbarschaft im September 2023 in einem Gebüsch beim Bolzplatz des Dorfs gewürgt und mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.

Rangnick wird nicht Bayern-Trainer

Bayern München hat bei seiner Trainersuche die nächste Absage eines Wunschkandidaten erhalten. Ralf Rangnick (65) bleibt auch über die EM 2024 hinaus Bundestrainer in Österreich, das teilte der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) am Donnerstag mit. Rangnick galt zuletzt als klarer Favorit auf die Nachfolge von Thomas Tuchel, erst nach den Absagen von Xabi Alonso und Julian Nagelsmann war er zur Wunschlösung beim Rekordmeister aufgestiegen.

Zahl der Erwerbsmigranten vergangenes Jahr erneut stark gestiegen

Die Zahl der Menschen, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Arbeiten nach Deutschland kommen, ist im 2023 erneut stark angestiegen. Insgesamt waren im vergangenen Jahr etwa 419.000 Menschen aus sogenannten Drittstaaten in der Bundesrepublik beschäftigt, 68.000 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das war ein Anstieg um 19 Prozent im Jahresvergleich.

Regierung: Hitzewelle trug zu tödlicher Munitionsexplosion in Kambodscha bei

Zu der Munitionsexplosion auf einem kambodschanischen Militärstützpunkt mit 20 Todesopfern hat nach Regierungsangaben auch die gegenwärtige Hitzewelle in der Südostasien beigetragen. Das Verteidigungsministerium in Phnom Penh erklärte am Donnerstag unter Berufung auf eine Expertenuntersuchung, das Unglück vom vergangenen Samstag sei auf ein "technisches Problem" zurückzuführen, "weil die Waffen alt und defekt waren und wegen des heißen Wetters". Wie die Hitze zu der Explosion beitrug, führte das Ministerium nicht aus.

Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper entsetzt über Gewalt bei Maiprotesten

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat sich entsetzt über die Eskalation der Gewalt bei einer linken Demonstration am 1. Mai in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gezeigt. "Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Maifeiertags Schaden zugefügt", erklärte Nopper am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an - Prognose für Deutschland abgesenkt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Ausblick für die globale Konjunktur angehoben: Die Organisation erwartet für dieses Jahr ein globales Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent - im Februar war sie noch von 2,9 Prozent ausgegangen. Treiber dieser Entwicklung sind die USA. Hier wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,6 Prozent erwartet, deutlich mehr als die zuvor prognostizierten 2,1 Prozent.