Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung
Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird. Die Ampelkoalition setzte im vergangenen Jahr eine Reform durch - doch dagegen wehren sich Union und Linke. Sie sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Weiterlesen
16-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 16-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Baden-Württemberg eine kilometerlange Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Seine Mutter und sein Stiefvater saßen mit im Fahrzeug, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto am Dienstagabend auf einer Bundesstraße nahe Kupferzell-Westernach kontrollieren, als der Fahrer Gas gab.
Weiterlesen
15. Juni soll Veteranentag werden: "Ampel" und Union bringen Antrag ein
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen - und gleichzeitig ihre Versorgung verbessern. Den Veteranen müsse Wertschätzung und Aufmerksamkeit geschenkt werden, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig müsse ihre soziale Versorgung und die ihrer Familien gestärkt werden. Dem Antrag der Fraktionen zufolge soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag werden.
Weiterlesen
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien
Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch, wie es aus Regierungskreisen hieß. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll.
Weiterlesen
Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,57 Prozent
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.
Weiterlesen
Ex-Mitarbeiter verklagt Rapperin Megan Thee Stallion nach angeblichem Sex-Vorfall
Ein früherer Mitarbeiter wirft der US-Rapperin Megan Thee Stallion in einer Klage sexuelle Belästigung und Mobbing vor. Er habe während einer Autofahrt mit ansehen müssen, wie die Musikerin auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza Sex mit einer anderen Frau hatte, argumentierte der Kameramann Emilio Garcia in seiner am Dienstag (Ortszeit) vor einem Gericht in Los Angeles eingereichten Klage.
Weiterlesen
Heineken verkauft mehr Bier - vor allem in Asien
Der niederländische Brauereikonzern Heineken hat in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich mehr Bier verkauft. Der Absatz stieg im Vorjahresvergleich um 4,7 Prozent, wie Heineken am Mittwoch mitteilte. In der Region Asien-Pazifik betrug das Plus 9,4 Prozent, in Europa nur 1,6 Prozent. Umsatz und Gewinn veröffentlicht der Konzern nur halbjährlich.
Weiterlesen
Rund zwei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent gestiegen. Insgesamt wurden etwa 106.000 Fälle gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2022 waren das 2,2 Prozent mehr. Zwischen 2021 und 2022 war der Wert um 9,9 Prozent gestiegen.
Weiterlesen
"Keine Wirkung": DFL reagiert auf Bankbürgschaft von DAZN
Das nachträgliche Einreichen der geforderten Bankbürgschaft durch den Streaminganbieter DAZN hat in der Auktion um die deutschen Fußball-Medienrechte offenbar keinen Einfluss mehr. "Das Rechtepaket B der Rechteperiode 2025/26 bis 2028/29 ist am 16. April nach den allen interessierten Unternehmen bekannten Auktionsregeln vergeben worden. Grundlage waren die bis dahin eingereichten Angebote inklusive der begleitenden Unterlagen", teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch auf SID-Anfrage mit.
Weiterlesen
AfD-Spitzenkandidat Krah nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter verzichtet der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf die Teilnahme an der Wahlkampfauftaktveranstaltung seiner Partei am Samstag. "Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen", teilten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin mit. Sie hatten sich zuvor mit Krah getroffen.
WeiterlesenIn den News
