AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. Der Hinweis auf "angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. "Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht." Die Vorwürfe würden geprüft, "aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht".
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Ifo: EU-Osterweiterung half beim Schließen von Lücken auf dem Arbeitsmarkt
Die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat anders als teils befürchtet nicht zu einer Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt geführt. Vielmehr hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen zehn Ländern "Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt", teilte das Ifo-Institut in Dresden am Dienstag mit. Den Forschenden zufolge arbeiteten zuletzt rund 820.000 Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, 2,4 Prozent aller Beschäftigten.
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Prozess um zerstückelte Leiche in Stralsund: Fünf Jahre Haft für Haupttäter
Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat einen 28-jährigen Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass er im September 2023 in seiner Wohnung in Greifswald einen 38-jährigen Nachbarn so schwer geschlagen hatte, dass dieser daran starb. Gegen einen gleichaltrigen Bekannten verhängte das Gericht laut einer Sprecherin wegen versuchter Strafvereitelung eine Haftstrafe von drei Jahren.
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Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus
Zu Beginn seines zweiten Besuchstags hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Der Schwerpunkt der Unterredung in Istanbul am Dienstagmorgen habe beim Thema Rechtsstaatlichkeit gelegen, hieß es aus dem Umfeld des Bundespräsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
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Peking: Spionagevorwürfe sollen China "verleumden und unterdrücken"
Peking hat die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".
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Krah-Mitarbeiter: Faeser nennt Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt - und eine genaue Aufklärung gefordert. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", erklärte Faeser am Dienstag. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie."
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Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und die Linke wandten sich an das Gericht, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform prüfen zu lassen. Vor Beginn der Verhandlung sagte Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz, das neue Wahlrecht verletze "in geradezu grober Weise die Chancengleichheit". (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
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Chiefs verlängern mit Erfolgscoach Reid
Andy Reid hat Champion Kansas City Chiefs in der US-Football-Profiliga NFL zu drei Super-Bowl-Titeln in fünf Jahren geführt, die Erfolgsgeschichte soll weitergehen. Der 66-Jährige und die Franchise haben sich auf eine Vertragsverlängerung geeinigt, zur Laufzeit machten die Chiefs in ihrer Mitteilung keine Angaben. Auch Präsident Mark Donovan und General Manager Brett Veach bleiben.
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Bericht: VW zahlt bis zu 450.000 Euro Abfindung
Der Volkswagen-Konzern hat intern Details zu Abfindungen für Beschäftigte im Zuge seines Sparprogramms bekanntgegeben. Beschäftigte der höchsten Tarifgruppe mit mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit können bis zu 450.000 Euro Abfindung erhalten, wie das "Handelsblatt" und die "Wirtschaftswoche" am Dienstag berichteten. Der VW-Konzern bestätigte auf AFP-Anfrage, die Beschäftigten seien über die Konditionen informiert worden. Zu Details wollte sich VW aber nicht äußern.
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Magic Johnson feiert Hartenstein: "Held der Knicks"
Lob von einem der Allergrößten: NBA-Legende Magic Johnson hat den deutschen Profi Isaiah Hartenstein von den New York Knicks für dessen Leistung im Play-off-Spiel gegen die Philadelphia 76ers gewürdigt. "Isaiah Hartenstein ist mit 14 Punkten und 8 Rebounds der Held der Knicks", schrieb der 64-Jährige bei X.
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