Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder pocht auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die jüngste Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten, widerspreche der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder, erklärte der amtierende IMK-Vorsitzende und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag in Potsdam.
WeiterlesenStudie: Patienten in EU und Großbritannien dauerhaft von Medikamentenmangel bedroht
Patienten in der EU, aber insbesondere in Großbritannien, sind einer Studie zufolge dauerhaft vom Mangel wichtiger Medikamente wie Antibiotika und Mittel gegen Epilepsie bedroht. Die Mangellage sei im Vereinigten Königreich zur "neuen Normalität" geworden und habe "auch ernsthafte Auswirkungen in EU-Ländern", heißt es in einer Untersuchung der britischen Denkfabrik Nuffield Trust, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
WeiterlesenLöscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
Nach dem verheerenden Großbrand in der historischen Börse in Kopenhagen sind die Löscharbeiten in der dänischen Hauptstadt fortgesetzt worden. Der Einsatz werde noch "mindestens 24 Stunden" weiter gehen, teilte die Feuerwehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Sie löschte demnach "ein paar kleinere Feuer vor allem im Keller".
WeiterlesenTeherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
Der Iran hat nach Angaben seines Außenministers den USA versichert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärfen zu wollen. Teheran habe versucht, Washington gegenüber "deutlich zu machen, dass wir nicht auf eine Ausweitung der Spannungen in der Region aus sind", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Donnerstag in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video bei seiner Ankunft in New York, anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
WeiterlesenPistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".
WeiterlesenKrankenkasse: Anteil junger Frauen mit Verdauungsproblemen steigt
Der Anteil junger Frauen in Deutschland mit Verdauungsproblemen ist in den vergangenen Jahren offenbar deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 war mit 22 Prozent mehr als jede fünfte bei der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) versicherte Frau im Alter zwischen 20 und 24 Jahren wegen Verdauungsproblemen in ärztlicher Behandlung, wie eine am Donnerstag in Hannover veröffentlichte Auswertung der Krankenkasse ergab.
WeiterlesenBaerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran durch die G7-Staaten in Aussicht gestellt. "Wir diskutieren hier auch bei G7 weitere Maßnahmen, denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte Baerbock am Donnerstag auf der italienischen Insel Capri, wo sich derzeit die G7-Außenminister treffen.
WeiterlesenUrteil: Juve muss Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen
Der italienische Fußball-Rekordmeister Juventus Turin muss seinem Ex-Star Cristiano Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen. Das entschied ein italienisches Schiedsgericht nach einer Klage des Portugiesen. Bei dem Geld handelt es sich um ausstehende Gehälter, Juve will gegen das Urteil vorgehen.
WeiterlesenReichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Geplant sind Verhandlungstermine bis August.
WeiterlesenProzess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular hat das Landgericht Halle an der Saale am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung zur Tonaufzeichnung des Verfahrens abgelehnt. Zudem entschied die Kammer bereits am Mittwoch, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen.
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