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Lindner kritisiert "verlorene Jahre" unter von der Leyen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die knapp fünf Jahre unter der CDU-Politikerin seien "verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit" gewesen, sagte Lindner am Donnerstag vor einem Finanzministertreffen der Euroländer in Luxemburg.

Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Baerbock ruft zu Zurückhaltung auf

Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: "Wir befinden uns mitten im Krieg in Gaza, der mit voller Kraft weitergeht (...), aber wir sind auch auf Szenarien mit Herausforderungen in anderen Bereichen vorbereitet", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Lufthansa setzte ihre Flüge nach Teheran bis voraussichtlich Samstag aus.

Spannungen in Nahost: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran bis Samstag aus

Die Lufthansa hat angesichts der weiter zunehmenden Spannungen in Nahost ihre Flüge in die iranische Hauptstadt bis voraussichtlich Samstag gestrichen. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus", teilte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Unternehmen seine Flüge bereits bis Donnerstag ausgesetzt.

BGH: Bremen muss Hotels wegen Corona-Lockdown keinen entgangenen Gewinn ersetzen

Die Hansestadt Bremen muss Hotels wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 keine entgangenen Gewinne ersetzen. Die Infektionsschutzmaßnahmen seien rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch die Ausgestaltung der staatlichen Hilfen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Klage von zwei zur Dorint-Gruppe gehörenden Hotels hatte damit keinen Erfolg. (Az. III ZR 134/22)

Trump in US-Kontroverse um Abtreibung zunehmend unter Druck

Die heftige Kontroverse in den USA um das Abtreibungsrecht entwickelt sich für Ex-Präsident Donald Trump zunehmend zu einem für ihn heiklen Wahlkampfthema. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner kritisierte am Mittwoch eine Gerichtsentscheidung im Bundesstaat Arizona, mit der ein drakonisches Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 für gültig erklärt wurde. Zugleich plädierte Trump aber erneut dafür, die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den Bundesstaaten zu belassen.

Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen

Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert. Ohne sofortige politische Weichenstellungen seien "dramatische Versorgungslücken" zu erwarten, warnten Verbändevertreter am Donnerstag vor einem Treffen mit Lauterbach in Berlin. Dieser warb erneut für seine Vorhaben, insbesondere für die Klinikreform. Diese sei "dringend notwendig", betonte er, die Umsetzung befände sich "auf der Zielgeraden". Grüne und FDP verteidigten die Reform ebenfalls.

Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen

Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug begonnen, dem ein bekannter Fußballprofi zum Opfer fiel. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten laut Gerichtsangaben insgesamt 17 Betrugstaten vor. Er habe den vermögenden Fußballspieler eines Erstligavereins um rund 1,4 Millionen Euro betrogen. Die Betrugstaten soll er zwischen 2017 und 2019 begangen haben.

Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet

Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten. Branchenvertreter wurden am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin nicht müde, die dramatische Situation zu betonen und forderten staatliche Hilfen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten dies erneut ab, stellten aber dennoch Verbesserungen in Aussicht. Im Detail ist sich die Ampel-Regierung bei den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot allerdings nicht einig.

Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück

Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen. Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung des Beamten angerechnet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Universitätsprofessor war 2013 nach dem Gondelunfall in Italien gestorben. (Az. 2 C 9.23 u.a.)