Europaparlament stimmt für Pläne gegen Arzneimittelengpässe
Das Europaparlament hat Plänen der EU-Kommission gegen Versorgungsengpässe, zu teure Medikamente und Antibiotikaresistenzen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket, das den Arzneimittelmarkt in der EU reformieren soll. Die Reform sieht unter anderem Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika und einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.
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Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.
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CO2-Ausstoß von Lkw: EU-Parlament beschließt strengere Klimaziele
Das Europaparlament hat strengere Klimaziele für Lastwagen und Busse beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.
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Honig: Europaparlament beschließt verpflichtende Angabe zum Ursprungsland
Honighersteller in der Europäischen Union müssen auf Honiggläsern künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Reform der sogenannten Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.
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Europaparlament beschließt weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen
Das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, ein "quecksilberfreies Europa" zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.
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Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt
Ein Gericht in New York hat den früheren Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Allen Weisselberg während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen hat. Der 76-Jährige musste seine Gefängnisstrafe nach Verkündung des Urteils antreten.
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Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.
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Bericht: Gewinn und Umsatz von Tiktok-Mutter Bytedance 2023 deutlich gestiegen
Das vor allem für seine Videoplattform Tiktok bekannte chinesische Internetunternehmen Bytedance hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch um 60 Prozent gesteigert. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, legte der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf etwa 40 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu. Damit übertraf Bytedance auch die chinesischen Internetriesen Tencent und Alibaba.
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UN-Klimasekretär warnt G20-Staaten vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise
UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. "Das Klima zu vernachlässigen ist keine Lösung für eine Krise, die jede G20-Volkswirtschaft dezimieren wird und bereits begonnen hat, sie zu schädigen", sagte Stiell am Mittwoch in London. Zwar gebe es viele geopolitische Herausforderungen, dies könne aber "keine Entschuldigung für Zaghaftigkeit in dieser sich verschärfenden Krise sein", fügte er hinzu.
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Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.
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