Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.
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Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen
China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".
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Libertines-Sänger Peter Doherty spricht über Hang zu Selbstzerstörung
Der unter anderem für seine langjährige harte Drogensucht bekannte Sänger der britischen Rockband The Libertines, Peter Doherty, sieht sich und seine Band rückblickend von einem starken Hang zur Selbstzerstörung geprägt. "Es war, als würde man das Auto in einer Garage laufen lassen und sich darüber wundern, dass man langsam erstickt", sagte der 45-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Vorabmeldung vom Mittwoch in einem Doppelinterview mit seinem Bandkollegen Carl Barât.
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Langer plant Masters-Teilnahme 2025
Golf-Ikone Bernhard Langer will unbedingt noch einmal beim prestigeträchtigsten Turnier der Welt dabei sein. Der 66-Jährige plant die Teilnahme am US Masters in Augusta im kommenden Jahr. "Ich möchte mich gebührend von der Masters‑Bühne verabschieden und ein letztes Mal als Spieler die einzigartige Atmosphäre genießen", sagte Langer in seiner Funktion als Mercedes-Benz Markenbotschafter.
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37-Jähriger nach Halskettenraub in Berlin wegen versuchen Mordes angeklagt
Nach einem brutalen Halskettenraub in Berlin ist Anklage wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der 37-Jährige soll aus Habgier und zur Verdeckung weiterer Straftaten gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.
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Prozess um erstochenen und in Hochbeet vergrabenen Mann in Ravensburg begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen erstochenen und in einem Hochbeet vergrabenen Mann begonnen. Angeklagt ist seine Lebensgefährtin wegen Mordes. Sie soll seine Arg- und Wehrlosigkeit im September ausgenutzt haben, um ihm mit einem spitzen Gegenstand anzugreifen. Dabei wurde eine Halsschlagader durchtrennt, das Opfer verblutete.
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Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage. "Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der 'Ampel' bestellt wurde", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt" gewarnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Vorhaben, Verfassungsklage einzureichen, sollten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisiert werden.
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Zwölf Fahrgäste bei Busunfall in Berlin verletzt
Bei einem Busunfall sind in Berlin zwölf Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Busses legte am Dienstagnachmittag im Stadtteil Friedenau eine Vollbremsung ein, um die Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu verhindern, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
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Stimmungstest für Präsidentenpartei bei Parlamentswahl in Südkorea
In Südkorea haben die Menschen am Mittwoch in einer richtungsweisenden Wahl über die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Dabei hoffte die Partei von Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen.
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Ratingagentur Fitch senkt Ausblick auf Kreditwürdigkeit Chinas ab
China droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Fitch bewertete den Ausblick auf die Entwicklung der chinesischen Kreditwürdigkeit am Mittwoch als negativ. "Die Revision des Ausblicks spiegelt die wachsenden Risiken für Chinas öffentliche Finanzen wider, da das Land mit unsichereren Wirtschaftsaussichten konfrontiert ist", erklärte die Agentur. Ein maßgeblicher Risikofaktor ist der kriselnde Immobiliensektor des Landes.
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