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Psychiatrieinsasse bleibt nach tödlichem Messerangriff in Wiesloch untergebracht

Nach einem tödlichen Messerangriff durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Baden-Württemberg bleibt der Beschuldigte untergebracht. Das Landgericht Heidelberg ordnete wegen seiner paranoiden Schizophrenie und einer damit einhergehenden Schuldunfähigkeit seine Unterbringung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.

Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform

Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Er soll zudem grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.

Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.

Israelischer Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza - Evakuierung der Bevölkerung

Die israelische Armee hat am Montag einen groß angelegten Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza begonnen, auf dessen Gelände sich nach Angaben der Hamas "zehntausende" Flüchtlinge aufhalten. Der Einsatz richte sich gegen ranghohe "Hamas-Terroristen", erklärte die israelische Armee am Montag. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Derweil wollte Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause nach Doha reisen.

Nagelsmann kickt mit Kindern - EM-Entscheidungen stehen an

Als seine Nationalspieler im Teamhotel nahe Frankfurt eintrafen, war der Bundestrainer schon wieder weg. Julian Nagelsmann macht Schule: Gemeinsam mit Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig besuchte er im Rahmen einer Verbandsinitiative eine Grundschule in Essenheim bei Mainz.

Baugenehmigungen: Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023 und sogar rund 43 Prozent weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das zuständige Bundesministerium sieht inzwischen leichte Anzeichen der Besserung - die Baubranche indes warnt vor einer Verschlechterung der Lage.

CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform

Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.

Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf

Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.

Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein

Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.

"Mit Füßen getreten": Rekordfrau Opseth sagt für Planica ab

Norwegens neue Skiflug-Weltrekordlerin Silje Opseth verzichtet aus Protest gegen Ungleichbehandlung auf einen Start beim Weltcup-Finale in Planica. Auch Raw-Air-Siegerin Eirin Marie Kvandal wird nicht in Slowenien antreten. Grund für den Ärger der Topspringerinnen: Während die Männer in Planica drei Wettbewerbe von der großen Flugschanze bestreiten dürfen, fühlen sich die Frauen mit einem Springen von der kleinen Normalschanze abgespeist.