Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2024 mit DDR-Doping und Parken auf Gehweg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Jahr 2024 mit mehreren Themen befassen, die schon bundesweit Schlagzeilen machten. Dabei geht es unter anderem um das Chancenaufenthaltsrecht für Ausländer, um Doping in der DDR und um Parken auf dem Gehweg, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sprach vor Journalisten von einer "großen Bandbreite von Themen".
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Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik am Kanzler auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.
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Frankreichs Premierminister will Schüler in Leistungsgruppen aufteilen
Noch gibt es eine einheitliche Mittelschule für alle in Frankreich, doch vom kommenden Schuljahr an sollen Schülerinnen und Schüler von der sechsten Klasse an in Französisch und Mathe in drei Leistungsgruppen aufgeteilt werden. Premierminister Gabriel Attal bekräftigte in einem AFP-Gespräch dieses Vorhaben, das bereits zu heftigen Protesten seitens der Lehrergewerkschaften geführt hat. "Das Ziel besteht darin, das Niveau aller Schüler zu heben", sagte Attal.
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Mordprozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter in Berlin: Angeklagter bestreitet Tat
Fast 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss auf einen Mann an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag erklärte die Verteidigerin des wegen Mordes angeklagten 80-Jährigen, ihr Mandat bestreite die Tat. Der Angeklagte selbst schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
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Promi-Party im Pariser Präsidentenpalast: Beyoncé und Jay-Z bei Macron
Promi-Party mit Beyoncé im Elysée: Im Pariser Präsidentenpalast haben zahlreiche bekannte Persönlichkeiten die Verleihung des Großen Kreuzes der Ehrenlegion an den Luxus-Unternehmer Bernard Arnault gefeiert. Zu den Gästen zählte auch die US-Sängerin Beyoncé, wie der Elysée am Donnerstag bestätigte. Sie sei mit einer riesigen Kopfbedeckung und in Begleitung ihres Ehemannes, des Rappers Jay-Z erschienen, berichtete die Website "Politico".
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Gefälschte Arzneimittel: EU-Untersuchung gegen AliExpress
Wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Medikamente eröffnet die EU-Kommission eine förmliche Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress. Brüssel wirft der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Produktsicherheit nicht einzuhalten. AliExpress verhindere zudem nicht, dass etwa Minderjährige Pornos schauen oder Influencer illegale Produkte anpreisen.
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Urteil: Gefängnisadresse bei Flucht keine gültige Anschrift mehr
Wer aus einem Gefängnis flieht, kann die Adresse der Haftanstalt nicht mehr als sogenannte ladungsfähige Adresse für ein anschließendes Verfahren angeben. Für eine einstweilige Verfügung werde aber eine solche Anschrift benötigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es lehnte damit den Antrag eines Flüchtige auf Unterlassung gegen ein Medium als unzulässig ab. (Az.: 16 W 5/24)
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Mehr Frauen beim Glastonbury-Festival: Dua Lipa und SZA als Top-Stars gebucht
Die Popsängerin Dua Lipa, die R&B-Sängerin SZA und die Band Coldplay sind in diesem Jahr die Top-Stars beim legendären Glastonbury-Festival im Südwesten Englands. Damit geben erstmals an zwei Festival-Tagen Frauen das letzte Konzert auf der Hauptbühne, wie die Veranstalter am Donnerstag mitteilten. Im vergangenen Jahr hatten Fans kritisiert, dass die Glastonbury-Veranstalter keine weiblichen Headliner gebucht hatten.
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RKI: Zahl von Tuberkulosefällen in Deutschland gestiegen
Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2023 insgesamt 4481 Erkrankungsfälle gemeldet. Nach 3931 Fällen im Jahr 2021 und 4082 Fällen im Jahr 2022 sei dies ein neuerlicher Anstieg gewesen.
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Munition für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.
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