Habecks milliardenschweres Förderinstrument der Klimaschutzverträge gestartet
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In den ersten beiden Gebotsrunden stehen insgesamt bis zu 23 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."
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Parfüm für mehrere hunderttausend Euro aus Lager in Baden-Württemberg gestohlen
Unbekannte haben aus einem Lager in Baden-Württemberg Parfüm im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen. Die Ware sei palettenweise mitgenommen worden, teilte die Polizei in Konstanz am Dienstag mit. Tatort war demnach ein Industriepark in Gottmadingen.
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Frankreichs Oppositionschef Bardella wirft Macron "unverantwortliche" Ukraine-Politik vor
Kurz vor einer parlamentarischen Debatte über die Ukraine-Politik der französischen Regierung hat der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron "eine Eskalation und einen unverantwortlichen Weg" vorgeworfen. Seine Partei werde sich bei der Abstimmung über die vor knapp einem Monat unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung zwischen Frankreich und der Ukraine enthalten, sagte Bardella am Dienstag dem Sender France 2.
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Zwölfjähriger quält Kind in Video: Jugendamt in Schleswig-Holstein eingeschaltet
Nach einem durch ein Video im Internet dokumentierten gewalttätigen Übergriff eines Zwölfjährigen auf ein Kind im schleswig-holsteinischen Uetersen hat die Polizei das Jugendamt eingeschaltet. Wie die Beamten in Bad Segeberg am Dienstag mitteilten, erstatteten die Schule und die Erziehungsberechtigten des Opfers Strafanzeige. Da der Verdächtige strafunmündig sei, bearbeite das Jugendamt den Fall.
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Negativrekord: Fast jeder zweite Fahrschüler fällt durch Theorieprüfung
Fast jeder zweite Fahrschüler in Deutschland ist im vergangenen Jahr durch die theoretische Führerscheinprüfung für Autos gefallen. Mit 49 Prozent Durchfallquote habe es ein Plus von drei Prozentpunkten und einen neuen Negativrekord gegeben, teilte der TÜV-Verband am Dienstag in Berlin mit. Auch über alle Führerscheinklassen hinweg betrachtet gab es mit 42 Prozent Durchfallquote in der Theorieprüfung einen neuen Negativrekord.
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Nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Bielefeld Verdächtige identifiziert
Drei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler zwei Tatverdächtige identifiziert. Die Männer seien weiterhin auf der Flucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittler warnten, dass sie möglicherweise bewaffnet sein könnten.
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Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen
Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.
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Schwiegervater Überdosis Insulin verabreicht - BGH bestätigt Kölner Urteil
Weil sie ihrem Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin verabreichte, muss eine Frau ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln vom Oktober 2022 überwiegend. Das Landgericht hatte die Frau wegen versuchten Mordes und schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 261/23)
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Zwölf größte deutsche Chemieparks verursachen drei Prozent der CO2-Emissionen
Die zwölf größten deutschen Chemieparks haben einer Studie zufolge im Jahr 2022 rund drei Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Vor allem die Herstellung von Grundstoffen ziehe hohe Emissionen nach sich, die weitere Verarbeitung verursache im Vergleich eher niedrige Emissionen, heißt es in der Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Der größte deutsche Chemiepark ist demnach BASF in Ludwigshafen.
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