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Spitzen der Koalition beraten über Reform-Fahrplan - Treffen im Kanzleramt

Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Erwartung an konkrete Beschlüsse gedämpft. Das Treffen des Koalitionsausschusses sei eine "Arbeitssitzung", von dem er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung verspreche, sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle, ohne dass wichtige Beschlüsse zu erwarten seien.

Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober

Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.

Nordrhein-Westfalen: Eingeklemmtes Pferd mit aufwändiger Rettungsaktion befreit

Mit schwerem Gerät und zahlreichen Beteiligten ist in Nordrhein-Westfalen ein eingeklemmtes Pferd aus seiner misslichen Lage befreit worden. Das Tier rutschte am Montagnachmittag aus und klemmte sich dabei mit dem Hals zwischen einer Metallstange und der Stallwand ein, wie die Feuerwehr am Dienstag in Velbert mitteilte.

17-Jähriger baut Unfall mit Auto von Großvater: Flucht endet in Hecke

Ein betrunkener 17-Jähriger hat in Dortmund mit dem Auto seines Großvaters einen Unfall verursacht und ist anschließend mit einem 16-jährigen Beifahrer zu Fuß geflüchtet. Der jugendliche Autofahrer kollidierte am Montagabend mit einem geparkten Wagen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Zeugen alarmierten die Beamten wegen eines lauten Knalls. Die Polizei fand die Jugendlichen mithilfe eine Spürhundes in einer Hecke.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

"Am richtigen Ort": Flick verlängert bei Barca

Trainer Hansi Flick wird auch künftig den FC Barcelona betreuen. Das bestätigte der ehemalige Bundestrainer am Dienstag. "Ich bin dem Verein sehr dankbar, dass ich bis 2028 trainieren darf", sagte der 61-Jährige, der am Wochenende seine zweite spanische Meisterschaft in seinem zweiten Jahr als Coach der Katalanen eingefahren hatte.

US-Botschafter: Israel hat Emiraten Iron-Dome-Batterien geliefert

Israel hat nach US-Angaben während des Iran-Kriegs Iron-Dome-Luftabwehrbatterien und Personal zu deren Bedienung in die Vereinigten Arabischen Emirate gesandt. Die Emirate seien das erste Mitglied der Abraham-Abkommen gewesen und "sehen Sie sich an, welche Vorteile sie dadurch hatten", sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am Dienstag in Tel Aviv.

Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".

Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.

Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt

Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.